15.02.2012 | Partizipation & Politik

Die Onlinedemokratie – Falsche Versprechen und reale Chancen digitaler Beteiligungsformate

Die Erwartungen sind groß. Digitale Mitwirkungsformate sollen die Demokratie wiederbeleben. Ein Ende der Politikverdrossenheit erhoffen sich die Befürworter der ePartizipation. Aber sind die Hoffnungen gerechtfertigt? Oder sind Angebote wie der gerade gestartete Dialog über Deutschland der Bundeskanzlerin oder der Zukunftsdialog Online der SPD nicht Demokratie-Placebos, deren Relevanz und Wirkung kaum messbar ist? Dr. Markus Linden, Politikwissenschaftler am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier, führt Positionen zum Potential digitaler Beteiligungsformen auf und diskutiert zentrale Versprechen, die mit der technisierten Partizipation verbunden werden. „Jeder wäre Avantgarde“, „Akteneinsicht für alle“ und „Schwarmintelligenz“  sind Stichwörter, die einer digitalen Demokratie großes Potential einzuräumen versuchen. Zugleich verschleiern sie aber auch. Denn digitale Beteiligungsformen können zu PR-Instrumenten von Regierungen und Eliten verkommen, um eigene Interessen zu vermarkten. Eine digitale Illusion wird kreiert, die das Politische und die tatsächlich machtvollen gesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten vernebelt. Ist Demokratie zu groß, um sie digital zu verwirklichen? Ist ePartizipation im Kern antidemokratisch, da sie Mitwirkung nur suggeriert?

 

Die Onlinedemokratie –  Falsche Versprechen und reale Chancen digitaler Beteiligungsformate von Dr. Markus Linden 

Die Diagnose von der Krise der repräsentativen Demokratie ist gängiger denn je. Die These ist zwar so alt wie die Regierungsform selbst, hat sich aber mittlerweile zum Allgemeingut entwickelt. Auch hinsichtlich der möglichen Auswege ist ein vorherrschender Tenor leicht auszumachen. Neue Beteiligungsformen sollen der Demokratie auf die Sprünge helfen und jene vielbeschworene Bürgernähe herstellen, die Parteien und Parlamente vermeintlich nicht mehr zu leisten vermögen. Die herkömmlichen Institutionen sehen viele als Instrument zur „Ausschaltung der Bürger in Demokratien“ (Peter Sloterdijk).Schlichtungsverfahren, direktdemokratische Elemente oder kooperative Demokratieformen (z.B. Bürgerhaushalte) sind demgegenüber en vogue.

Für ein solches partizipatorisches Demokratiemodell sprach sich der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber in seinem 1984 erschienenen Buch „Strong Democracy“ aus.Ein Vorschlag, für den er eher belächelt wurde, war die Einrichtung telekommunikativer Beteiligungsformen, z.B. eines Videotext-Informationsdienstes oder elektronischer Wahlmöglichkeiten. Barber war seiner Zeit voraus. Digitale Partizipationsformate gelten heute als innovatives und vor allen Dingen stark ausbaufähiges Element der Demokratiereform. Es wird sogar ein eigener Regierungstyp beschworen: die digitale Demokratie, der das utopische Etikett anhaftet, die Maximierung von Selbstbestimmung und Herrschaftsfreiheit generieren zu können. Jener Fortschrittsoptimismus, der sich einst mit dem Demokratiegedanken selbst verband, ist heute offensichtlich nur noch um den Preis der Kombination des Demokratiebegriffs mit rein technischen Innovationen zu haben.

 

Drei Positionen

Verwunderlich ist sicherlich, von wem die digitale Demokratie mittlerweile postuliert wird. Der Kreis der Befürworter geht über ein junges, netzaffines Publikum hinaus. Der Erfolg der Piratenpartei bei den Berliner Senatswahlen hat selbst aus gestandenen Parlamentariern Vorkämpfer der digitalen Beteiligung werden lassen. Offensichtlich versucht man aus der historischen Erfahrung des Aufkommens der GRÜNEN zu lernen. Die Piraten und ihre Inhalte werden hofiert, ihr positives Image kaum hinterfragt. Vor dem Hintergrund der (ein großer Unterschied zu den GRÜNEN) bisherigen programmatischen Monotonie der Bewegung wäre zwar schon aus rationalen Erwägungen eine offene parteipolitische Auseinandersetzung angebracht. Die etablierten Parteien scheuen sich aber davor, weil sie das Label des Gestrigen fürchten, welches der Kritik an „Netzfreiheit“ und „Mehr Demokratie“ anhaften würde. Statt dessen schreibt Peter Altmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU: „Die Wirklichkeit des weltweiten Internet verändert die Bedingungen politischer Kommunikation von Grund auf, aber auch das materielle Konzept von Demokratie und Partizipation. Die politische Freiheit und Gleichheit der Bürger realisiert sich im Netz zum ersten Mal in Permanenz: Die neu entstehenden Strukturen eröffnen die Möglichkeit jederzeitiger und umfassender politischer Einflussnahme und Gestaltung, über jede Art von geographischer, politischer oder sozialer Grenze hinaus. Jenseits von Parteien, Verbänden und klassischen Medien entwickeln sich fast über Nacht revolutionäre Verhaltensmuster, werden traditionelle Macht- und Entscheidungszentren durch Bypässe umgangen, wird der Einzelne endgültig vom Objekt zum Subjekt politischer Gestaltung.“3 Da spricht ein rousseauistischer Radikaldemokrat des 21. Jahrhunderts.

Indes gibt es auch Gegenstimmen, im folgenden Fall lesenswert-kryptisch vorgetragen von Dietmar Dath: „Der Vertrauensverlust gegenüber der Politik, der aus einem Debakel wie der Bankenkrise folgt, wird in der digitalen Leutseligkeit und Demutskoketterie des inhaltlich hochabsichtsvoll unterbestimmten Tweetizismus bis zur Überflüssigkeit mit Stimmungsaufhellern verdünnt.“Der Linksfeuilletonist der Frankfurter Allgemeinen meint damit, dass von Seiten der digitalen Demokratie keine kritische politische Bewegung zu erwarten sei, sondern, wie er schreibt, eher ein ungeordnetes „Gesamtpalaver“, eine „Depolitisierung mit politischen Mitteln“, bei der „[ü]ber leere Teilhabegesten … Gefolgschaft hergestellt“ werde.5 Dath warnt also vor einer digitalen Scheinpartizipation im Dienste von Exekutive und Wirtschaft.

Eine vermittelnde Position nimmt einer der einflussreichsten Öffentlichkeitstheoretiker ein. Seit nunmehr 50 Jahren verfolgt Jürgen Habermas die Idee, die politische Öffentlichkeit durch eine Einbindung aller legitimen Positionen und Argumente zu rationalisieren. Qua Diskurs sollen umfassend zustimmungsfähige Politikergebnisse erzielt werden. Fremdbestimmung gäbe es dann nicht mehr. Gegenüber dem Internet ist Habermas eher skeptisch, zumindest was dessen Funktion in etablierten Demokratien betrifft.6 „[D]ie computergestützte Kommunikation … unterminiert die Zensur autoritärer Regime … Im Kontext liberaler Regime überwiegt jedoch eine andere Tendenz. … [Das/M.L.] Publikum zerfällt im virtuellen Raum in eine riesige Anzahl von zersplitterten, durch Spezialinteressen zusammengehaltenen Zufallsgruppen. Auf diese Weise scheinen die bestehenden nationalen Öffentlichkeiten eher unterminiert zu werden. … Vorerst fehlen im virtuellen Raum die funktionalen Äquivalente für die Öffentlichkeitsstrukturen, die die dezentralisierten Botschaften wieder auffangen, selegieren und in redigierter Form synthetisieren.“ Folgt man Habermas, so untergräbt gerade die herrschaftsfreie Anarchie der digitalen Demokratie die Erfordernisse kritischer Öffentlichkeit in der Demokratie.

 

Die Versprechen der digitalen Demokratie

Die drei skizzierten Positionen kommen also zu höchst unterschiedlichen Urteilen über das absehbare Potential digitaler Beteiligungsformen. Gemeinsam ist den Autoren, dass sie sich herausgefordert fühlen. Es wäre jedoch ein polemischer Fehlschluss, Dath und Habermas vorzuwerfen, ihre skeptischen Ansichten speisten sich aus einer intellektuell-elitären Haltung, der es um den privilegierten Zugang zur Öffentlichkeit geht. Dass solche Argumente trotzdem gegen Kritiker der digitalen Demokratie vorgebracht werden, hängt mit den egalitären Versprechen zusammen, die sich mit der technisierten Partizipation verbinden. Fünf Punkte können hierbei unterschieden werden.

In erster Linie verheißen digitale Beteiligungsformen eine Maximierung des Gleichheitsideals. Die Umsetzung des barrierefreien Zugangs zu öffentlicher Information, Kommunikation und politischer Teilnahme verspricht die Implementierung eines urdemokratischen Gedankens: der gleichen Einflussnahme jenseits von Stand und Klasse. Jeder wäre Avantgarde. Zweitens steht die digitale Demokratie für das Partizipationsideal. Erhofft wird die ständige Teilnahme der Bürger am politischen Entscheidungsprozess, da die Mühen der Organisationsmitgliedschaft oder des Gangs auf die Straße bei der Netzbeteiligung entfallen. Das dritte Versprechen besteht in der Verwirklichung des Informationsideals in Form des freien Zugangs zu relevanten Nachrichten und Dokumenten. „Akteneinsicht für alle“ lautet das Credo. Die vierte Erwartung ist vor allem an den Einsatz dialogischer Beteiligungsplattformen geknüpft. Die ständige Rückkopplung des politischen Entscheidungsprozesses an die dabei geäußerten Ansichten der betroffenen Bürger verspricht eine Erfüllung des Responsivitätsideals, also eine Wiederankopplung der vermeintlich abgehobenen Politik an die Gesellschaft. Fünftens schließlich stehen digitale Beteiligungsformen für eine Maximierung politischer Vernunft. Auf diesem Rationalisierungsideal, für das insbesondere die deliberative Demokratietheorie von Jürgen Habermas steht, beruht z.B. das Programm liquid feedback der Piratenpartei. Ein Kernelement dabei ist die Möglichkeit der Delegation des eigenen Stimmrechts an Experten in verschiedenen Politikbereichen. Für die Hoffnung auf Rationalisierung des politischen Prozesses steht in der öffentlichen Debatte das Schlagwort von der „Schwarmintelligenz“.

Betrachtet man diese vermeintlichen Vorteile in ihrer Gesamtheit, so erklärt sich der positive Reiz, den die digitale Demokratie auslöst. Im 18. Jahrhundert erkannte Thomas Paine im Repräsentationsprinzip eine Technik, welche wahre Demokratie auch im großen Flächenstaat möglich macht.7 Nunmehr fungieren digitale Beteiligungsformen als technische Innovationen, mittels derer das Ideal einer gleichberechtigten, basisdemokratischen und im Ergebnis vernünftigen Demokratie realisiert werden soll. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis90/Grüne, pflichtet seinem ehemals konservativen Pendant Peter Altmeier bei. Lediglich auf die Geschlechterneutralität wird dabei geachtet: Es „vollziehen sich im Netz erstmals die politische Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger in Permanenz“.8 Wenn das kein Segen ist.

 

Was wir von digitalen Beteiligungsformen erwarten können

Im Kern geht es den Apologeten der digitalen Demokratie also um ein Politikmodell, das auf der informierten Bildung und anschließenden Umsetzung des Bürgerwillens beruht, also um die Abschaffung der Differenz von Herrschenden und Beherrschten. Als Kritik böte sich folglich an, auf den Utopismus und die Gefahren identitärer Demokratievorstellungen zu verweisen. Das Argument ist bekannt aus den Zeiten des Ost-West-Konflikts. Es hat aber ob der nun fehlenden Negativfolie in Form eines der Ideologie nach identitären Gegenmodells zur liberal-repräsentativen Demokratie an Wertigkeit verloren.

Auch eine differenziertere Auseinandersetzung muss jedoch am Identitätspostulat der digitalen Demokratie ansetzen. Der Bürgerwille tritt nämlich legitimerweise im Plural auf. Selbst die wirksamste Informations- und Partizipationspolitik kann nicht zur Begradigung von Wertdifferenzen und unterschiedlichen argumentativen Gewichtungen führen, weshalb es um politische Programme immer Streit geben wird und geben muss. Eine konsensuelle Rationalisierung politischer Entscheidungen ist demnach nicht zu erwarten, weder durch das Habermassche Diskursprogramm noch durch die digitale Demokratie. Die Schwarmintelligenz kann eine Doktorarbeit auf Plagiate prüfen, eine Generierung politischer Wahrheit ist ihr nicht möglich, da das Politische als geteilter Ort von Differenzen keinem Wahrheitsanspruch zugänglich ist.

Nun geht es aber bei vielen digitalen Beteiligungsprojekten gar nicht um Wahrheit, sondern nach Bekunden der Betreiber lediglich um eine bessere Einbindung der Bürger. Das mag in guter Absicht geschehen, läuft aber in der Praxis oft auf eine Art Werbeveranstaltung hinaus. Digitale Beteiligungsformen werden in Zukunft wohl immer häufiger von Seiten der Exekutive und angestammter Eliten eingesetzt werden, um eigene Interessen besser vermarkten zu können. Der Dialog nimmt dann die Form der Reklame und PR an. Das entsprechende Agenturwesen zur Professionalisierung dieser Vermachtung von Öffentlichkeit hat sich längst gebildet. Schon heute ist bei vielen digitalen Bürgerhaushalten zu beobachten, dass die Teilnehmer nur unzureichend über den Verlauf des Verfahrens aufgeklärt werden. Der Bürgerhaushalt ist nämlich in der Regel nichts weiter als eine unverbindliche Bürgerkonsultation durch die jeweilige Stadtverwaltung – und gerade nicht durch das Stadtparlament. Auf der höheren Ebene zeugen die Online-Konsultationen der EU von einer derartigen Strategie. Ein politisches System mit starken Demokratiedefiziten gibt sich hier den Anstrich des Partizipativen. Digitale Beteiligungsformen bergen insofern das Risiko der Verschleierung zentraler Probleme angemessener politischer Repräsentation, etwa der Entwertung des parteiendemokratischen Parlamentarismus gegenüber exekutiven Strukturen auf den verschiedenen politischen Ebenen. Hinzu kommt das klassische Disparitätsproblem. Je anspruchsvoller die politische Beteiligungsform, desto größer ist bekanntermaßen die soziale Kluft bei der realen Teilnahme. Eine weitere Entwertung von Wahlen, in diesem Fall durch digitale Debattenformate, führt demnach fast schon zwangsläufig zur weiteren Exklusion sozial schwacher Bevölkerungsschichten. Eine bessere Repräsentation marginalisierter Anliegen ist vor allem im Hinblick auf untere Gesellschaftsschichten nicht zu erwarten.

Habermas’ Einwand, also die Ausdifferenzierung zusammenhangloser Spezialöffentlichkeiten, lässt sich nicht nur in der Praxis der EU-Online-Konsultationen nachweisen. Dort geht es beispielsweise um „Die Zukunft der Beleuchtung: Beschleunigung des Einsatzes innovativer Beleuchtungstechnologien“ oder um die  „Überprüfung der Richtlinie 96/53/EG: Gewichte und Abmessungen“. An parteipolitische, orientierungsstiftende Konfliktlinien sind die Problemfelder nicht angekoppelt. Positionen der europäischen Parteien zu den einzelnen Themen findet man auf der Plattform nicht. Die digitale Demokratie fördert hier die weitere Heterogenisierung im Dienste der Technokratie. Analog dazu stellen sich auch die Piraten bislang als diffus-linkes Sammelsurium ohne eigenständige Positionierung in den allermeisten Politikbereichen dar. Das mag postmodernen Zeitdiagnosen entsprechen, ist der Demokratie aber wenig dienlich, geht es doch um die transparente Bereitstellung von Handlungsalternativen. Lediglich in einem selbstreferentiellen Sinn gelingt der digitalen Gemeinde bislang die Herstellung politischer Öffentlichkeit. Netzpolitik und Ausbau digitaler Beteiligung lauten die Themen. Das könnte vielleicht sogar eine parteipolitisch wirksame Konfliktlinie darstellen, erinnert jedoch stark an die Selbstreferenz klassischer Politikberatung. Deren Credo lautet: „Sie brauchen Beratung!“ In dieser Form ist es ausgeschlossen, dass die digitale Demokratie zu einer politischen Bürgerbewegung führen kann, die über den netzpolitischen Selbstbezug hinauswirkt.

Will man also positive Effekte mittels digitaler Beteiligungsformen erzielen, so führt die Hervorhebung der digitalen Demokratie als eigenständiger Regierungsform vollends in die Irre. Die Demokratie ist eine zu große Idee und Errungenschaft, als dass sie durch eine bloß technische Innovation grundsätzlich zu transformieren wäre. Einen Nutzen erhalten digitale Beteiligungsformen deshalb nur, wenn man sie an etablierte Institutionen andockt und sie deren demokratische Funktionen stützen. Letztlich geht es nicht um Digitalisierung, sondern um politische Öffentlichkeit und repräsentative Verantwortlichkeit. Mittels des Einsatzes moderner Medien lässt sich beispielsweise die Transparenz der Parlamentsarbeit erheblich steigern, etwa durch die Übertragung aller Ausschusssitzungen oder eine streng sanktionierte Pflicht der Lobbyverbände, alle Eingaben an die Exekutive auch dem Parlament zuzuweisen, welches sie zu veröffentlichen hat. Auch auf der lokalen Ebene, wo eine territoriale Öffentlichkeit bereits besteht und an konkret wahrnehmbare Fragen gekoppelt ist, können digitale Beteiligungsformen die Demokratie als Transparenz- und Dialoginstrument beleben. Die tatsächliche Verantwortung politischer Entscheidungsfindung sollte jedoch stets klar bei Parlamentariern und den sie tragenden Parteien zu verorten sein. Das qua Wahl institutionalisierte Wechselspiel zwischen Politik und Gesellschaft ist der Motor des politischen Prozesses.

„Klick dich frei“ ist eine Illusion. Ihren Verfechtern Glauben zu schenken kann dazu führen, das Politische, dessen zentrale Institutionen und die wirklich machtvollen Einflussmöglichkeiten der Gesellschaft aus dem Auge zu verlieren. Von den Piraten kann man auch ganz andere Dinge lernen. Sie gehen den Weg über die Parlamente und betreiben engagierten Straßenwahlkampf.

 

1 Peter Sloterdijk: Der verletzte Stolz. Über die Ausschaltung der Bürger in Demokratien, in: DER SPIEGEL v. 08.11.2010, S. 136-142.
2 Benjamin Barber: Strong Democracy, Berkeley/Los Angeles 1984 (deutsch 1994).
3 Peter Altmeier: Noch mehr Demokratie wagen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.10.2011, S. 35.
4 Dietmar Dath: Lauter Netznutzigkeiten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.11.2011, S.31.
5 Ebenda.
6 Zum Folgenden Jürgen Habermas: Hat die Demokratie noch eine epistemische Dimension? Empirische Forschung und normative Theorie, in: Ders.: Philosophische Texte, Bd. 4, Politische Theorie, Frankfurt a.M. 2009, S. 110f.
7 Vgl. Thomas Paine: Die Rechte des Menschen, hg. v. Theo Stemmler, Frankfurt a.M. 1973 (zuerst 1791), S. 203-220.
8 Volker Beck: Netzanschluss ist Menschenrecht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.10.2011, S. 25.