Es ist eine offene Frage. Deren Beantwortung allerdings immer drängender wird. Wie kann Partizipation an politischen Meinungsbildungsprozessen organisiert werden, ohne dass das jeweilige Teilhabe-Vorhaben auf einen PR-Gag oder ein Demokratie-Placebo reduziert wird. Nachdem sich in der letzten Woche unterschiedliche Experten auf diesem Debattenportal dazu geäußert haben, veröffentlichen wir heute den Debattenbeitrag eines Praktikers als ersten Userbeitrag auf Diskurs@Deutschlandfunk. Hans Hagedorn, Geschäftsführer der Demos Gesellschaft für E-Partizipation, diskutiert in seinem Artikel aktuelle Formate wie das Angebot der Bundeskanzlerin Dialog-über-Deutschland oder den Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie wird aus Meinungsvielfalt Demokratie? Die Perspektive eines Praktikers von Hans Hagedorn

Markus Linden hat mit seinem Beitrag „Die Onlinedemokratie“ brillant analysiert, warum digitale Beteiligungsformate oft zu kurz greifen. Als zentralen Gedanken lese ich aus seiner Analyse, dass Online-Formate zwar fünf „Ideale“ einer Demokratie – Gleichheit, Partizipation, Information, Responsivität und Rationalität – zum Greifen nahe erscheinen lassen, sie in der Realität aber bei weitem nicht erreichen.

Warum bleiben diese Ideale in den aktuellen Projekten so fern? Linden deutet das Problem an, dass eine Online-Beteiligung bestimmte gesellschaftliche Grundlagen benötigt, die nicht existieren. So wäre beispielsweise eine gute Sprachfähigkeit über unterschiedliche Bildungslevel hinweg notwendig, um den Anspruch an gleichwertige Beteiligungschancen einzulösen. Solange diese Voraussetzung fehlt, müssen Diskurse mühsam daran arbeiten, ihr eigenes Fundament aufzubauen.

In der Politik gibt es kein richtig oder falsch

Das schärfste Argument gegen die aktuellen Formen der Online-Beteiligung sehe ich aber in den folgenden Zeilen von Markus Linden:

„Der Bürgerwille tritt nämlich legitimerweise im Plural auf. Selbst die wirksamste Informations- und Partizipationspolitik kann nicht zur Begradigung von Wertdifferenzen und unterschiedlichen argumentativen Gewichtungen führen, weshalb es um politische Programme immer Streit geben wird und geben muss. Eine konsensuelle Rationalisierung politischer Entscheidungen ist demnach nicht zu erwarten, weder durch das Habermassche Diskursprogramm noch durch die digitale Demokratie. Die Schwarmintelligenz kann eine Doktorarbeit auf Plagiate prüfen, eine Generierung politischer Wahrheit ist ihr nicht möglich, da das Politische als geteilter Ort von Differenzen keinem Wahrheitsanspruch zugänglich ist.“

Kurzfassung: In der Politik gibt es kein richtig oder falsch, es gibt nur Interessen und Werte.

Jede Online-Beteiligung wird in ihrem Grundsatz scheitern

Stimmt. Jede Online-Beteiligung, die auch nur den Anschein erweckt, mit ihrer Hilfe könnten eine „richtige“ Lösung gefunden werden, die es irgendwo „da draußen“ gibt und nur aus der Meinungsvielfalt herausgefiltert werden muss, wird in ihrem Grundansatz scheitern. Leider folgen viele aktuelle Online-Beteiligungsangebote diesem Irrweg. Sie kopieren gedankenlos einen Mechanismus, der bei der Bewertung lustiger Videos (YouTube) ganz gut funktioniert, bei politischen Themen aber handwerklich und methodisch fehl am Platze ist. Die Bundeskanzlerin ist da mit ihrem Dialog nicht allein. So hat z.B. Nick Clegg, der britische Vize-Premierminister bereits im Jahr 2010 den gleichen Denkfehler begangen. Erklärtes Ziel seines Online-Dialogs war es, mit vielen Hinweisen aus der Bevölkerung ein Gesetz zum Abbau von bürokratischen Regeln und Hemmnissen zu schaffen. Einige Monate später wurde berichtet:

 „However, three months later, the sheer volume of the information submitted by people has left Mr Clegg floundering, insiders say. Some 46,000 people logged on and left their ideas, with each entry generating a stream of comments and debate. Now Mr Clegg has told friends there is simply ,too much detail‘.“ Quelle: telegraph.co.uk

Das identische Problem stellt sich Frau Merkel auch in ihrem Dialog-Ansatz. Einfache Voting-Mechanismen oder auch aufwändige Sichtungen durch Experten-Gruppen sind nicht dazu geeignet, aus einer riesigen Zahl an schnellen Ideen wertvolle Anregungen herauszufiltern. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Im Rohzustand sind diese Ideen einfach zahnlos. Selbst wenn es gelingen würde, die zehn besten Vorschläge herauszufiltern (nach welchen Kriterien auch immer), es ist sehr wahrscheinlich, dass die zugrunde liegenden Ideen in den politischen Institutionen bereits lange bekannt sind.

Es bedarf eines offenen Diskussionsklimas

Wertvoll werden solche Vorschläge erst, wenn sie in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert werden, wenn sie dabei inhaltlich wachsen und wenn sie letztendlich als gemeinsam errungene Lösung Mehrheitsfähigkeit bewiesen haben.

All das geht nicht, solange man den Teilnehmern abfordert, in einem einzigen schöpferischen Akt so einen Vorschlag zu schreiben. Vielmehr bedarf es eines offenen Diskussionsklimas, wo erste Ideen generiert und sortiert werden, wo sich Gruppen finden um Ideen zu prüfen, Hintergründe zu recherchieren, und wo Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven nach angemessener Abwägung diesen Vorschlag als politisch richtig bewerten. Ein solche Vorgehensweise ist nicht neu. Man findet sie z.B. in so unterhaltsamen und unpolitischen Formaten wie „Unser Star für Oslo“. Über mehrere Runden werden erste Kandidaten gesichtet. Schritt für Schritt überzeugen manche Talente, die aber nicht stehen bleiben sondern sich in dem Auswahlprozess qualifizieren und auf diese Weise immer mehr Anhänger gewinnen.

Auch der „normale“ politische Prozess basiert auf einem ständigen Suchen, Prüfen, Aggregieren, Verändern, Qualifizieren, Überzeugen und Mehrheiten sammeln. Kein Gesetz wird in seiner ersten Entwurfsfassung verabschiedet.  Wer käme auf die Idee, Bürgern in ihrer Freizeit eine solche Genieleistung abzufordern? Einen mehrheitsfähigen, realisierbaren Vorschlag im ersten Anlauf zu schreiben? Irre. Aber viele Online-Dialoge sind darauf angelegt. Kein Wunder, dass sie in diesem Format nicht überzeugen.

 „Vorerst fehlen im virtuellen Raum die funktionalen Äquivalente für die Öffentlichkeitsstrukturen, die die dezentralisierten Botschaften wieder auffangen, selegieren und in redigierter Form synthetisieren.“ 

So drückt es (etwas gewählter) Jürgen Habermas aus, zitiert nach Markus Linden. Das Wort „vorerst“ ist für mich das wichtige Signal. Ich sehe keine prinzipielle Hürde, solche Mechanismen zur Aggregation und Synthese in Online-Formaten zu schaffen. Im Gegenteil, die Möglichkeit mit minimalen Transaktionskosten zeitversetzt, in großen Gruppen zusammenzuarbeiten, ist ein riesige Chance für diesen Zweck.

Gute Mechanismen zur Aggregation von Meinungen

Im Jahr 2011 fand das BürgerForum 2011 statt, eine Initiative des damaligen Bundespräsidenten Wulff, gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung. Aufbauend auf den Erfahrungen von Vorgängerprojekten war der Ablauf darauf ausgerichtet, unterschiedliche Interessen und Werte zu verknüpfen und ein gemeinsames Ergebnis zu erarbeiten. Erste Ideen wurden zunächst auf Präsenzveranstaltungen in kleinen Gruppen diskutiert. Die Gruppen einigten sich auf einige Skizzen, die anschließend online ausgearbeitet wurden. Dabei konnten die Vorschlagverfasser auf Kommentare anderer Gruppenmitglieder zurückgreifen. In mehreren Diskussions- und Abstimmungsrunden entstanden schließlich sechs ausgearbeitete Texte, die dem Bundespräsidenten übergeben und auf weiteren Wegen in die öffentliche Debatte eingespeist wurden.

Aktuell findet der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion statt. Da er methodisch auf dem Liquid-Democracy-Ansatz aufbaut, bietet er gute Mechanismen zur Aggregation von Meinungen. Kommentare können bewertet und aufeinander bezogen, Vorschläge überarbeitet werden. Als eigentlicher Kern des Ansatzes können programmatische Texte (die „Themen“) kollektiv weiterentwickelt werden. Textänderungen können transparent verfolgt und auf Basis der eigenen politischen Einschätzung bewertet werden. Damit zeigt das Projekt sehr gut, was technisch möglich ist – auch im Vergleich zum BürgerForum, das mit etwas älteren Technologien realisiert wurde.

Wir brauchen neutrale Moderatoren

Schaut man sich die Diskussionen im Detail an, fällt auf, dass viele Teilnehmer die angebotene Logik des Diskussionsablaufs noch nicht annehmen. So werden Themen manchmal komplett überschrieben anstatt sie zu überarbeiten. Ein solches Verfahren braucht daher neutrale Moderatoren, die den Teilnehmern Prozessorientierung und Sicherheit geben, wann und wie sie ihren Beitrag einbringen können. Viele Befürworter von Liquid-Democracy stehen dem Einsatz von Moderatoren sehr kritisch gegenüber. Die Erfahrungen des BürgerForums zeigen dagegen, dass erst der Einsatz von neutralen Moderatoren das Diskussionsumfeld schafft, in dem Teilnehmer viele Wochen lang aktiv dabei bleiben.

Der Online-Dialog des britischen Vizepremiers, das BürgerForum des ehemaligen Bundespräsidenten, und auch die Zukunftsdialoge der Bundeskanzlerin sowie der SPD-Fraktion wurden von ihren Initiatoren zu Recht als Experiment eingestuft. In allen Projekten gab und gibt es methodische, technische und politische Schwierigkeiten. Alle Projekte zeigen aber in ihrem Kern die Kraft auf, die in der Beteiligung vieler Köpfe liegt. Welche Erkenntnisse kann man also aus den Experimenten ziehen? Meine drei wichtigsten nenne ich hier:

1. Wenn Online-Beteiligungsformate Politik positiv beeinflussen sollen, dürfen sie nicht nur gute Ideen selektieren. Sie müssen ein transparentes und kreatives Umfeld anbieten, wo die gefundenen Ideen auch gemeinsam verändert, geschärft und verbreitet werden können. Die Beteiligungsformate des Bundespräsidenten und der SPD-Fraktion haben Indizien geliefert, dass solche Arbeitsumgebungen methodisch möglich sind.
2. Das authentische Auftreten der Kanzlerin für „ihren“ Dialog ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor. Sowohl in persönlichen Interviews wie auch durch die Arbeit ihrer Mitarbeiter macht sie glaubhaft, dass sie mit Kritik an Inhalten und Verfahren offen umgeht und dass sie gewillt ist, auf die Ergebnisse methodisch und inhaltlich einzugehen. Sie schafft damit die grundlegende Voraussetzung, dass viele Bürger ihre Einladung zum Dialog annehmen.
3. Auch Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Bandwaggon-Effekte (Stichwort Cannabis und Waffennarren), technische Fehlfunktionen oder Schwächen in der Ablaufmoderation sind anfängliche Methodenprobleme, stellen aber keine prinzipiellen Hürden für eine offene politische Diskussionskultur dar.

In der Analyse kann ich Markus Linden daher uneingeschränkt zustimmen. In der Schlussfolgerung traue ich den Menschen wesentlich mehr zu und sehe, dass die Zivilgesellschaft derzeit kreative Wege entwickelt, um im Netz eine Diskussionskultur zu schaffen, die durch gemeinsam geschärfte Ideen machtvoll Politik verändert.

Hinweis zur Transparenz: Der Autor ist Geschäftsführer der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die Online-Phasen des BürgerForums 2011 realisiert hat.