21.02.2012 | Partizipation & Politik

DOSSIER: Digitale Demokratie. Netzgestützte Bürger- beteiligung als Chance oder PR-Falle?

ePartizipation wird gemeinhin als eine Weiterentwicklung, ja eine Verbesserung beschrieben, die Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen real ermöglicht oder vereinfacht. Digitale Demokratie klingt nach Transparenz und Mitspracherecht. Doch inwieweit ist die Vision von netzbasierter Kommunikation zwischen Politik und Volk überhaupt realisierbar? Wie sieht die Praxis aus und in welchen Dimensionen kann derzeit gedacht werden? Regional, national, europaweit?

Über mögliche Gefahren digitaler Beteiligungsformate wird bisher lieber geschwiegen. Wir stellen in diesem Dossier kontroverse Ansichten zusammen: Ist Demokratie nur vollständig, wenn sie digital ist? Oder hat digitale Demokratie schon allein deshalb keine Chance, weil sie schnell zum PR-Instrument umfunktioniert werden kann?

Niklas Treutner, Vorstandsmitglied von Liquid Democracy e.V., erklärt im Video-Interview die Strategien und Herangehensweisen des Vereins. Er setzt sich für neue Formen der breiten demokratischen Teilhabe ein und weist dem Netz dabei eine Schlüsselrolle zu. Laut Treutner muss eine Demokratisierung auf ganzer Linie stattfinden. So müssten auch Beteiligungsformate sich auf mehrere Bereiche erstrecken. Nicht nur positiv begegnet man Partizipationsformaten in den beiden Essays.

E-Partizipation als PR-Instrument? Digitale Demokratie nicht mehr als ein leeres Versprechen? Einen generell kritischen Blick auf digitale Beteiligungsformate vertritt Dr. Christian Linden. Der Politikwissenschaftler stellt ePartizipation in seinem Text „Klick dich frei – Falsche Versprechen und reale Chancen digitaler Beteiligungsformate“ von Beginn an in ein anderes Licht. Laut ihm bergen sie das Risiko einer „Verschleierung zentraler Probleme angemessener politischer Repräsentation [...]“ Hinzu komme auch bei digitaler Partizipation das klassische Disparitätsproblem: „Je anspruchsvoller die politische Beteiligungsform, desto größer ist bekanntermaßen die soziale Kluft bei der realen Teilnahme.“ Linden fürchtet den Einsatz von Partizipationsformaten als das PR-Instrument der Zukunft: „Digitale Beteiligungsformen werden in Zukunft wohl immer häufiger von Seiten der Exekutive und angestammter Eliten eingesetzt werden,um eigene Interessen besser vermarkten zu können. Der Dialog nimmt dann die Form der Reklame und PR an.“

Komplettiert wird die Debatte durch den Essay „Von eDemocracy keine Spur. Digitale Bürgerbeteiligung ist auf europäischer Ebene nahezu unmöglich!“ Joe McNamee und Kirsten Fiedler von edri.org kritisieren dort, dass von ePartizipation, die im deutschen Bundestag bereits eine gern genutzte Beteiligungsmöglichkeit darstellt, auf europaweiterer Ebene noch keine Rede sei. Wirkliche Bürgerbeteiligung sei auf EU-Ebene kaum möglich. Sie betonen die Notwendigkeit von NGOs als Gegengewicht zur großen Zahl an Industrielobbyisten, die in Brüssel ansässig sind.

 

Und hier noch weitere Beiträge aus den Deutschlandradio-Programmen zum Thema E-Partizipation:

 

Deutschlandfunk:

Direkte Demokratie allein reicht nicht – Aktuelle Buchbesprechungen in „Andruck – dem Magazin für politische Literatur“, Januar 2012

Die Wirkung neuer Protestformen im Blick – „Studiozeit aus Kultur- und Sozialwissenschaften“, Januar 2012

 

DeutschlandRadio Kultur

„Immer nörgeln aber nichts unternehmen“ – Radiofeuilleton, Gespräch mit der Schriftstellerin Juli Zeh

Pimp my Democracy – Eine Breitband-Ausgabe zum Thema Netz und Demokratie

 

DRadio Wissen

Spanien – „Mehr Partizipation“ – Ein Gespräch mit dem Blogger Rafael Eduardo Wefers

Landtagswahlen – Bremer wählen schon mit 16 Jahren – Eine Reportage zu Innovationen im Stadtstaat