29.02.2012 | Journalismus & Recht

Unendliche Geschichte Urheberrecht. Vom Orchideenfach zum gesellschaftlichen Reizthema

Das Urheberrecht ist vom Orchideenfach weniger Experten in den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt. Der Streit um Abkommen mit putzigen “Namen” wie ACTA, “SOPA” und “PIPA” ist mit einem Mal Hauptmeldung in der Tagesschau und auf den Titelseiten von Tageszeitungen und Magazinen, in den Online-Medien ohnehin. Doch bei der Debatte um die Zukunft des Journalismus wird der Einfluss des Urheberrechts grenzenlos überschätzt. Matthias Spielkamp, Journalist und Gründer der preisgekrönten Internetplattform irights.info, über eine Debatte und ihre Scheinargumente. 

 

Unendliche Geschichte Urheberrecht. Vom Orchideenfach zum gesellschaftlichen Reizthema von Matthias Spielkamp

Wenn es darum geht zu erklären, warum etwa Presseverlage in Schwierigkeiten geraten, hört man von Verlegern wie Hubert Burda, die Unternehmen seien „schutzlos im Internet“, eine Situation, an der der Gesetzgeber etwas ändern sollte. Beides ist falsch.

Verlage sind mit drei fundamentalen Problemen durch Digitalisierung und Internet konfrontiert:

Problem 1: Vor allem Tageszeitungen verlieren seit mehr als 20 Jahren an Auflage: Die Zahl der im Durchschnitt täglich verkauften Zeitungen (lokale und regionale Abonnementzeitungen, überregionale Zeitungen, Kaufzeitungen) sank vom Höchststand von knapp 21 Millionen Exemplaren im zweiten Quartal 1990 auf rund 17 Millionen Exemplare im zweiten Quartal 2008. Das ist ein Rückgang von 15,8 Prozent. Das bedeutet niedrigere Einnahmen aus dem Verkauf, und es bedeutet niedrigere Einnahmen aus Werbung, denn Werbekunden zahlen für Leserkontakte, nicht für Inhalte.

Problem 2: Die Verlage haben die Anzeigenmärkte verloren. Auto-, Immobilien- und Stellenanzeigen suchen und finden wir nicht mehr in der Zeitung, sondern im Netz. Gewaltige Einnahmen, die den Verlagen abhanden gekommen sind. Der Marktanteil der Zeitung an den Werbeaufwendungen schrumpft ebenfalls. 1985 betrug der Anteil der Tageszeitungen an den Werbeaufwendungen 37,1 Prozent, 2007 waren es 22 Prozent.

Problem 3: Die Leser wandern zunehmend ins Netz. Was heißt das? Dass die Verlage ihre Gebietsmonopole verlieren, und dass in der Folge die Inhalte entbündelt werden. Früher konnte ein Verlag seinen Lesern ein Paket verkaufen, in dem der Lokalteil das Feuilleton subventioniert hat, der Sport die Politikberichterstattung.

Man kann all das beklagen

Die Leser hatten keine Wahl, als dieses Paket zu kaufen, und die Anzeigenkunden hatten keinen anderen Weg, um zu den Kunden zu gelangen. Knapp zusammengefasst: ALDI hat das Korrespondentenbüro in Washington bezahlt.

Im Jahr 2010 lag der Gesamtumsatz der Tageszeitungen noch bei 8,5 Milliarden Euro, 1997 hatte er 9,5 Milliarden Euro betragen. Der Umsatz ging also in diesen 13 Jahren um mehr als 10 Prozent zurück, während das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 25 Prozent stieg.

Man kann all das beklagen, aus den unterschiedlichsten Gründen. Aber selbst die Verleger, die es beklagen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass es nichts mit dem Urheberrecht zu tun hat, und sich Strategien überlegen, wie man diesen diese Entwicklungen unternehmerisch begegnet.

Presseverleger tun das Gegenteil. Sie tun so, als würden sie Opfer von „Piraten“ und „Raubkopierern“.

Diese Piraten raubkopieren alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Zum Beispiel Filme und Musik, Software und eBooks, Computerspiele und Zeitungsartikel.

Von kino.to zu zeitung.to

Moment mal. Zeitungsartikel? Wer hat schon einmal von einer Tauschbörse für Zeitungsartikel gehört? Einem Megaupload für die FAZ? Die Süddeutsche Zeitung bei Rapidshare? Nicht kino.to, sondern zeitung.to, wo die Angebote von Welt Online und Spiegel Online und Focus Online kostenlos abrufbar sind? Eine absurde Vorstellung. Aber warum?

Weil die Angebote bereits kostenlos im Netz stehen. Warum sollte ich denn etwas illegal in einer Tauschbörse anbieten, was jeder legal umsonst bekommen kann?

Die Zeitungsverleger versuchen sich als Trittbrettfahrer der Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie, die in der Tat mit massenhaften Urheberrechtsverletzungen zu kämpfen haben. Christoph Keese, ehemals Journalist und nun Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlags, schreibt: “Gewerbliche Kopisten (stehlen) oft tausende Artikel auf einmal.” Es mag sogar Einzelfälle wie diesen geben, aber zum einen sind die Verleger bis heute jeden Beleg dafür schuldig geblieben, dass das auch nur eine prozentual messbare Auswirkungen auf ihre Umsätze hat. Zum anderen dient es lediglich dazu, von den tatsächlichen, oben genannten Problemen abzulenken.

Das ist vor allem auch deshalb dreist, weil Verlage selbst die größten Urheberrechtsverletzer sind. Der Fachbegriff dafür heißt treffend “Total Buyout”, also Totalausverkauf von Verwertungsrechten. Mit diesem Total Buyout versuchen Verlage, ihre freien Mitarbeiter dazu zu zwingen, sämtliche Verwertungsrechte an ihren Beiträgen abzuzwingen – oft genug gegen das Gesetz.

Scheindebatte Leistungsschutzrecht 

Rahmenverträge und allgemeinen Geschäftsbedingungen – oder Teile davon – der Verlage Axel Springer, Zeit, Bauer, Gruner+Jahr, WAZ, Süddeutsche Zeitung, Südkurier, Ruhr Nachrichten, Nordkurier, Braunschweiger Zeitung und Mittelbadische Presse sind von Gerichten kassiert worden, nachdem die Journalistengewerkschaften DJV und dju/Verdi dagegen geklagt hatten. Weitere Verfahren laufen. Ohne Prozess kam es zu Einigungen bei der Lausitzer Rundschau und nach einer Unterlassungserklärung bei der Celleschen Zeitung.

So beklagen also die Verleger auf der einen Seite, Opfer eingebildeter Urheberrechtsverletzungen zu sein, während sie selber nur von den Gerichten abgehalten werden können, Urheberrechte zu missachten.

Und doch besitzen sie die Chuzpe, in jeder Runde, in der das Bundesjustizministerium das Urheberrecht reformiert, für ein starkes Urheberrecht zu plädieren. Warum? Weil sie verstanden haben, dass es ihren Interessen weit mehr dient als denen der Urheber.

Denn all die Verwertungsrechte, die die Verlage sich von den Urhebern übertragen lassen, sind ebenfalls durch das Urheberrecht geschützt. Da trifft es sich gut, dass man sich den Anstrich geben kann, für die Urheber zu kämpfen, und tatsächlich geht es um die eigene Kasse. Doch das Urheberrecht allein reicht den Verlegern nicht mehr. Seit etwa drei Jahren gibt es eine Forderung der Presseverlage, die in Fachkreisen eine Menge Aufmerksamkeit, geradezu Aufruhr erregt hat: die Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht.

Das finanzielle Risiko den Film zu drehen

Leistungsschutzrechte sind mit dem Urheberrecht verwandt, aber im Kern etwas anderes. Sie schützen keine persönlichen geistigen Schöpfungen, sondern die Leistung des sogenannten Werkmittlers. Das ist zum Beispiel eine Filmproduktionsfirma. Dieser Firma hat der Gesetzgeber ein eigenes Recht zugestanden, weil er der Ansicht war, dass sie eine Leistung erbringt, die durch das Gesetz geschützt werden sollte – also etwa eine die Leute zusammen zu bekommen, die einen Film erstellen, und das finanzielle Risiko eingehen, den Film zu drehen.

Diesen Schutz möchten nun auch die Presseverleger. Sie begründen das damit, dass sich durch Internet und Digitalisierung die Situation der Presseverleger grundlegend verändert habe, und dass nun ihre Investitionsleistung – also das Verlegen von Zeitungen und Zeitschriften – vom Gesetz geschützt werden müsse. Wovor? Vor der Übernahme ihrer Inhalte durch Dritte.

Wie gezeigt, gibt es diese Übernahme durch Dritte nicht – oder zumindest nicht in einem Ausmaß, das ein Gesetz rechtfertigen würde, das im schlimmsten Fall die Presse- und Ausdrucksfreiheit gefährden, das Zitatrecht einschränken, die Kommunikationsfreiheit im Internet behindern und freiberufliche Journalisten noch einmal schlechter stellen könnte in ihrer Rechtsposition gegenüber den Verlagen.

Unbegründete Panikmache? Fragen wir den Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) – die mit “rund 5.000 Mitgliedern im In- und Ausland (…) größte und älteste in Deutschland mit dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht befasste Vereinigung”. Gewiss keine Horde von Piraten und Kopisten. Der Ausschuss schreibt in einer Stellungnahme, das Leistungsschutzrecht würde Handlungen erfassen, die bereits jetzt vom Urheberrecht abgedeckt sind. Somit wäre es unnötig.

Es ist nicht klar, warum das Leistungsschutzrecht eingeführt werden soll

Oder “das Leistungsschutzrecht erweitert den ausschließlichen Rechtsschutz in Bezug auf redaktionelle Beiträge und Nachrichten. In diesem Fall würde die Grenze verschoben, die das Urheberrecht – in Übereinstimmung auch mit internationalem Konventionsrecht, demzufolge Nachrichten als solche grundsätzlich urheberrechtsfrei sind – bislang aus gutem Grund so gezogen hat, wie sie bislang gezogen ist. Dazu kommt die Skepsis, wie das LSR ausgestaltet sein könnte. Es ist der GRUR nicht klar, wer der Inhaber des LSR sein soll, wie der Schutzgegenstand definiert würde und wie der Umfang des Schutzes gestaltet sein soll.”

Auf Deutsch: Es ist nicht klar, warum das Leistungsschutzrecht eingeführt werden soll, wem es helfen und was es schützen soll. Das ist ja eigentlich schon mal eine vernichtende Analyse. Aber, so die Juristen weiter, wenn es eingeführt würde und den Verlagen etwas nützen soll, würde es Informationen selber schützen.

Wobei das jetzt schon wieder sehr juristisch ausgedrückt ist. Denn “Schutz” bedeutet hier, dass man Verlage um Erlaubnis dafür bitten müsste, eine Information zu nutzen. Das wäre ein neues Schutzrecht, von dem der Dortmunder Medienrechtler Udo Branahl sagt, dass es “ein Bruch mit sämtlichen kontinentalen Freiheitstraditionen” wäre.

Aber das Leistungsschutzrecht ist nur eine der Forderungen, mit  denen die Verlage die Kampfzone immer stärker ausweiten. Wesentlich mehr Aufmerksamkeit als der Streit darum, hat in der Öffentlichkeit die Forderung erregt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender mögen sich doch bitte selbst beschneiden, wenn es um ihre Inhalte im Internet geht. Erreicht wurde das durch die Konstruktion von „presseähnlichen Angeboten“ im Internet, die den öffentlich-rechtlichen Sendern per Rundfunkstaatsvertrag nicht erlaubt sind. Mit einer außerhalb des Rechts existierenden Realität hat diese Konstruktion natürlich nicht das Geringste zu tun. Eine Website ist eine Website ist eine Website. Ob sie von FAZ.net oder vom Deutschlandfunk ist Netz gestellt wird, macht sie weder zu Presse noch zu Rundfunk, sie wird weder gedruckt noch gesendet.

Und die Öffentlich-Rechtlichen?

Aber die Regulierungssysteme hochentwickelter Gesellschaften sind komplex – und bieten so viele willkommene Einfallstore für knallharten Lobbyismus im Dienst von Partikularinteressen. Der in diesem Fall dazu geführt hat, dass Rundfunksender grundsätzlich ihre Inhalte sieben Tage nach Veröffentlichung aus dem Netz entfernen müssen. Davon gibt es Ausnahmen, der Grundsatz jedoch gilt. Man muss sich vor Augen führen, was das bedeutet: Inhalte, die wir alle gemeinschaftlich bezahlt haben, verschwinden auf Nimmerwiedersehen, weil die Verleger dieser Republik sich die Rundfunkpolitiker gefügig machen konnten.

Die richtige Antwort hätte tatsächlich etwas mit dem Urheberrecht zu tun: möglichst viele Inhalte, die die Öffentlich-Rechtlichen produzieren, unter so genannten Open-Content-Lizenzen zu veröffentlichen (etwa Creative Commons). Sie würden eine nicht-kommerzielle Nutzung dieser Inhalte erlauben, und somit den Fundus an Werken enorm zu vergrößern, der für eine kreative Auseinandersetzung bereit steht.

Stattdessen gehen die Rundfunkanstalten in einer Art Übersprunghandlung sogar noch einen Schritt auf die Verlage zu und bieten in einem Akt „vorauseilender Selbstverstümmelung“ (Stefan Niggemeier) an, die Claims abzustecken. Onlineauftritte und Apps von ARD und ZDF sollen demnach „vorrangig“ aus Video- und Audiobeiträgen bestehen und die Texte dazu „in der Regel in inhaltlichem Zusammenhang“ damit stehen. Eine eigenständige redaktionelle Berichterstattung nur in Textform soll die Ausnahme sein. Bei den Verlagen wiederum soll eine eigenständige video- und audiogeprägte Berichterstattung die Ausnahme sein.

Ein Doppelverlust für die Gesellschaft

Der Fachmann staunt, und der Laie wundert sich. Und wird gewahr, dass das gesamte Konstrukt eines dualen Systems aus privatwirtschaftlichen Verlagen und Rundfunksendern auf der einen, öffentlich-rechtlichen Sendern auf der anderen Seite sich zu einem Stolperstein auf dem Weg in die digitale Zukunft erweist. Denn es ist unbestritten, dass die Online-Angebote der Rundfunksender den Verlagsangeboten Konkurrenz machen. Was die Verlage strategisch ausblenden ist, dass es sich um eine gesellschaftlich gewollte Konkurrenz handelt. Auf der anderen Seite werden die Öffentlich-Rechtlichen so weit gefesselt und geknebelt, dass sie ihr Potenzial nicht verwirklichen können.

Was so zu entstehen droht, ist ein Doppelverlust (lose-lose) für die Gesellschaft, statt einer Doppelsieg-Strategie (win-win). Eine Lösung ist derzeit in weiter Ferne.

Kopfschüttelnd kann man dann nur noch zur Kenntnis nehmen, dass sich ARD und ZDF mit den kommerziellen Radio- und Fernsehsendern, der Verwertungsgesellschaft GEMA und den Interessenverbänden der Verwertungsindustrie (Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesverband Musikindustrie, Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft) in der so genannten „Deutschen Content Allianz“ zusammengefunden haben.

Das Hauptproblem des Journalismus

In gemeinsamen Pressemitteilungen entblöden sie sich dort nicht, in das gleiche Horn wie die Verleger zu blasen und von „einer Generation, in der viele ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl’ aus Schule und Elternhaus in die große Welt des Internets entlassen worden seien“ zu schwadronieren und die Justizministerin auffordern, doch nun zügig ACTA zu unterzeichnen, das Abkommen, das Jahre lang zwischen Regierungsvertretern und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen verhandelt worden war. Zehntausende waren europaweit auf die Straße gegangen, um gegen ein derart undemokratisches Verfahren zu protestieren; ARD und ZDF ist das Hemd des Burgfriedens mit der Content-Industrie aber offenbar näher als der Rock des Eintretens für demokratische Prozesse. Wie die Öffentlich-Rechtlichen eine solche Forderung mit ihrem Auftrag in Einklang bringen können, als vierte Gewalt zu agieren, wissen wohl nur sie allein.

Die Verleger haben es geschafft, im Jahr 2009 Union und FDP die Zusage in die Koalitionsvereinbarung zu diktieren, ein Leistungsschutzrecht zu schaffen. ARD und ZDF lassen sich nicht nur von Verlegern und Rundfunkpolitikern knebeln und bieten ihnen in vorauseilendem Gehorsam Zugeständnisse an, die für die Zukunft der Medien in Deutschland verheerend sein könnten. Darüber hinaus singen auch sie das falsche Lied der „alles-Umsonst-Mentalität“, der nur mit Internetüberwachung und Netzsperren entgegnet werden kann. Am Ende stehen Nutzer, die als Feinde gesehen und Urheber, die als modernes Lumpenproletariat behandelt werden.

So wird das Urheberrecht vielleicht doch noch zum Hauptproblem des Journalismus in Deutschland. Nur ganz anders, als es uns die Presseverlage und Rundfunksender glauben machen wollen.