15.03.2012 | Internet & Transparenz

Transparente Politik durch Crowdcontrol und scharfe Gesetze

Das Szenario ist unmissverständlich: Das Internet sorgt für totale Transparenz. Die Masse der User, die Crowd, kann jeden Schritt der Regierenden überprüfen. Einen besonders großen Spielraum haben politische Akteure in Zeiten von Crowdcontrol nicht mehr. Der gläserne Politiker ist Realität. Und die Kontrolle der Netzbürger das mächtigste Mittel der Regierten. So zumindest muten radikal utopische Entwürfe an, die im Netz zirkulieren. Aber sind sie auch realistisch? Gar wünschenswert? Im unserem aktuellen Schwerpunkt „Totale Transparenz. Politik in Zeiten von Crowdcontrol und Co.“ untersuchen wir Chancen und Risiken der aktuellen Transparenzforderungen. Zum Auftakt ein Aufsatz von Felix Kamella von der Nichtregierungsorganisation LobbyControl. Unter dem Titel „Transparente Politik durch Crowdcontrol und scharfe Gesetze“ vermisst er die Möglichkeiten und Gefahren der breiten Kontrolle. Ihm folgen in Kürze ein Portrait eines Crowdcontrolaktivisten sowie ein Essay von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland.

 

Transparente Politik durch Crowdcontrol und scharfe Gesetze von Felix Kamella 

Politik transparenter zu gestalten ist eine beliebte Forderung. Doch besonders wenn es darum geht, bei sich selbst mehr Transparenz herzustellen – etwa bei der Parteienfinanzierung oder den eigenen Nebeneinkünften – tut sich die etablierte Politik schwer. Die aktuelle Regierungskoalition zeichnet sich bisher vor allem durch eine Blockadehaltung in Transparenzfragen aus. Vielleicht mehren sich auch deshalb Versuche mit Hilfe des Internets auf eigene Faust mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Die dafür zur Verfügung stehenden Daten sind jedoch aufgrund unzureichender gesetzlicher Regelungen nur begrenzt aussagekräftig. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, wird an drei Beispielen deutlich:

- Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten müssen in drei Stufen angegeben werden. Stufe drei fängt bei 7.000€ an und ist nach oben hin offen. Es ist daher nicht zu erkennen, ob es sich um 7001€ oder um 90.000€ handelt.

- In welchem Maße finanzstarke Akteure wie große Unternehmen oder Wirtschaftsverbände auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen, kann oft nur erahnt werden. Entsprechende Daten fehlen, da es kein verpflichtendes Lobbyregister gibt.

- Spenden zwischen 10.000 und 50.000€ werden erst in den Rechenschaftsberichten der Parteien mit anderthalb Jahren Verspätung namentlich veröffentlicht, Spenden unter 10.000€ gar nicht.

Diese Form der Vernebelung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Entsprechende Regelungen sind daher mehr als überfällig.

 

Mit Crowdsourcing mehr Transparenz erreichen

Dennoch lassen sich die verfügbaren Daten durch die Nutzung digitaler Technologien so aufbereiten, dass ein Transparenzgewinn entstehen kann. So lassen sich Veränderungen beobachten und unterschiedliche Quellen miteinander verbinden. Auf diese Weise kann politisches Handeln überwacht und einseitiger Einfluss mächtiger Interessengruppen auf Politik, Medien und Gesellschaft teilweise offengelegt werden.

Das Internet bietet dabei in ganz besonderem Maße die Möglichkeit, die benötigten Informationen mit Hilfe von Bürgerbeteiligung und spezieller Software zu beschaffen und aufzuarbeiten. Durch eine verständlichere visuelle Aufarbeitung und die Zusammenführung verschiedener Daten lassen sich so neue Erkenntnisse gewinnen. Schon jetzt ließen sich die Daten des Lobbyregisters der EU mit den Daten über die Zusammensetzung der EU-Expertengruppen und den EU-Agrarsubventionen verknüpfen.

Prozesse mit Hilfe von Crowdsourcing, d.h. der Auslagerung von Aufgaben an eine Gruppe von Internetnutzern, können dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Stärke von Crowdsourcing greift vor allem dann, wenn die Datenbasis allen zugänglich ist, sich die Aufgabe zerteilen lässt und die Fragestellung einfach und verständlich ist. Ein Beispiel für ein solches Projekt ist das Portal Parteispendenwatch der taz. Dafür mussten PDF-Dateien abgeschrieben werden, die nicht automatisch durchsuchbar waren, um eine Datenbank zu erstellen, die so bisher nicht zugänglich war. Ein weiteres Beispiel ist das französische Projekt Influence Networks, dessen Ziel es ist, die Beziehungen zwischen Personen, Verbänden und Unternehmen aufzudecken.

 

Anfällig für Manipulation

Bei der Überwachung von Politik und dem Einfluss durch Lobbyisten werden jedoch auch die Schwierigkeiten und Grenzen von Crowdsourcing-Prozessen sichtbar. Beim Thema Lobbyismus, also der Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, sind die relevanten Informationen meist nicht zentral zugänglich, sondern müssen in Kleinarbeit erschlossen und über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. Eine Arbeit, die aufgrund der benötigten Ressourcen meist nur von NGOs oder Journalisten geleistet werden kann.

Ein weiterer Aspekt ist die Verlässlichkeit der Daten. Das Internet ist kein machtfreier Raum, so dass sich gesellschaftliche Machtungleichgewichte auch hier niederschlagen. Verdeckte Einflussnahme durch PR-Agenturen ist daher keine Seltenheit. Bereits 2007 hatte die Deutsche Bahn AG während der Auseinandersetzungen um die Bahnprivatisierung für  verdeckte PR-Aktivitäten 1,3 Mio. € bezahlt. Teil der Maßnahmen waren Beiträge in Online-Foren aus denen nicht erkennbar wurde wer der Auftraggeber der Meinungsäußerungen war. Auch Crowdsourcing wird längst für imagefördernde Kampagnen wie beispielsweise das Pepsi Refresh Project genutzt. Verschleierte Einflussnahme im Gewand gesellschaftlichen Engagements ist unter dem Begriff Astroturfing bekannt und im Netz mehr als nur eine Einzelerscheinung.

Die Manipulation solcher Prozesse ist jedoch nur schwer zu erkennen, wenn sie nicht durch Fehlinformationen erfolgt, sondern z.B. durch das geschickte Weglassen und Interpretieren relevanter Informationen. Diese Gefahr der Einflussnahme ist real und auf unterschiedlichen Ebenen zu beobachten. Um die partizipativ demokratischen Elemente im Internet zu stärken, sollten daher im Idealfall gleichzeitig gesellschaftliche Machtungleichgewichte verringert werden.

 

Transparenzprojekt Lobbypedia

LobbyControl hat mit dem lobbykritischen Onlinelexikon Lobbypedia vor anderthalb Jahren ein Projekt gestartet um mit Hilfe von interessierten Internetnutzern ein Wiki mit Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhängen über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit zu entwickeln. In einem von vier Themenportalen zum sogenannten Drehtür-Effekt werden beispielsweise die Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt erfasst:  unter anderem Gerald Hennenhöfer, der aus dem Umweltministerium zum E.ON Vorgänger VIAG und dann wieder ins Umweltministerium wechselte. Oder Wolfgang Clement, bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und seit 2006 im Aufsichtsrat der RWE Power AG.  Die Ziele dabei sind demokratische Kontrolle und Debatten zu ermöglichen, die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürger zu steigern und Transparenz zu schaffen.
Was die Einbindung externer Autoren betrifft, haben wir einen Ansatz gewählt, den wir uns von unserem Vorbild, dem britischen Projekt Powerbase abgeschaut haben: Mitschreiben kann, wer zuvor Zugangsdaten angefordert hat. Anonymes Mitschreiben ist somit nicht möglich. Dass mit dieser Beschränkung nicht nur Lobbyisten abgeschreckt werden, sondern auch viele Interessenten, müssen wir dabei in Kauf nehmen. Nach den ersten 18 Monaten müssen wir aber auch selbstkritisch festhalten, dass wir die Hürde unterschätzt haben und es weniger externe Autoren gibt als zunächst erwartet. Trotzdem spielen sie eine wichtige Rolle und tragen substantiell zum Wachstum bei.

 

Die Zeit ist reif für mehr Transparenz

Dass mehr Transparenz nötig ist, zeigen die fast wöchentlichen Skandale um verdeckte Einflussnahme, gestückelte Parteispenden und zweifelhafte bis zwielichtige Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Das Internet und seine Nutzer kann hierfür einen wichtigen Beitrag leisten, besonders wenn es darum geht, Daten zu recherchieren oder leichter zugänglich zu machen. Idealerweise findet dies in Zusammenarbeit mit einem Team statt, welches – mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet – auch längere Zeiträume im Blick behalten kann. Dabei kann es sich ebenso um NGO-Mitarbeiter wie um Journalisten handeln. In dieser Kombination besteht eine große Chance, Transparenz zu schaffen, politische Prozesse zu beobachten sowie den Einfluss von finanzstarken Lobbyisten nachzuvollziehen. Beispielsweise wäre eine Liste mit allen Nebeneinkünften der Abgeordneten, die zeitnah aktualisiert wird, ein sehr brauchbares Projekt. Dabei darf das Engagement für die eingangs genannten notwendigen gesetzlichen Neuregelungen jedoch nicht aus dem Blick verloren werden, denn der Weg bis zum gläsernen Politiker ist noch weit.

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Weiterführende Beiträge auf Deutschlandfunk:

Von Raben und Maulwürfen: Eine Chronik des Vatileaks-Skandals (MP3)

Politik der Nadelstiche: Vergütung für Ärzte muss transparenter werden (MP3)