16.03.2012 | Politik & Transparenz

Transparenz zwischen Post-Privacy und Arcanum

Transparenz ist zum Fetisch geworden. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die Anforderungen betrachtet, die in den letzten Jahren an politische Akteure gestellt wurden. Bezüge sollen offengelegt, Nebentätigkeiten öffentlich gemacht werden, private Reisen und persönliche Freundschaften werden Themen publizistischer Debatten. Eine dringend benötigte politische Kultur, der Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, in seinem Artikel überraschenderweise auch das Recht auf ein Geheimnis zuspricht, kann auch die denkbare totale Transparenz in digitalen Zeiten jedoch nicht ersetzen.

Doch wie viel politische Substanz steckt in der fortgesetzten Transparenzdiskussion? Handelt es sich nicht eher um Scheintransparenz und Offenheits-Placebos? Und was helfen Forderungen nach mehr Transparenz, wenn die politischen Akteure nicht in der Lage sind, die offensichtlich überfälligen Konsequenzen zu ziehen, wie der Fall Wulff belegt. Das Internet kann in diesem Zusammenhang zwar hilfreich sein, da verstreute Daten rasch zusammengefügt werden können, die von Humborg geforderte politische Kultur aber kann es nicht ersetzen. In seinem Artikel „Transparenz zwischen Post-Privacy und Arcanum“ geht er im Rahmen des aktuellen Schwerpunkts „Gläserne Politik in Zeiten von Crowdcontrol“ auf die Defizite der Transparenzdiskussion ein. Hatten wir zum Auftakt des Debattenportals nach den Konsequenzen der wachsenden Transparenz im digitalen Zeitalter für das Individuum gefragt, stellen sich im aktuellen Schwerpunkt die Fragen nach der Bedeutung der Umbrüche für die Politik im Allgemeinen.

 

Transparenz zwischen Post-Privacy und Arcanum von Christian Humborg

Der peinliche Präsident ist weg; dieser Präsident, der in seinem legendären TV-Interview davon sprach, dass seine Offenheit der Republik zu mehr Transparenz verhelfen und sich so positiv verändern würde. Das Land lehnt sich zurück. Doch war’s das?

Wulffs Problem war nicht die fehlende Transparenz, sondern sein Verhalten. Ausbleibende Aufklärung hat es schlimmer gemacht, aber das war nicht das Kernproblem. Für manche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind Verbote einfach notwendig, wie das Verbot zu bestechen oder sich bestechen zu lassen.

Nicht alle ethisch fragwürdigen Handlungen aber sind über gesetzliche Verbote zu regeln, sondern oftmals reicht Transparenz aus, weil sie Akteure zwingt, ihr Verhalten zu hinterfragen. Sie sind nicht mehr nur sich selbst Rechenschaft schuldig. Transparenz ermöglicht Kontrolle in Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Repräsentanten stetig weiter schwindet.

Der Siegeszug der Transparenz

Schon seit einiger Zeit erleben wir den Siegeszug der Transparenz in politischen Reden. Allerorten hören wir Politiker, eher Oppositionspolitiker, Transparenz fordern. Die Piratenpartei war zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses unter dem Banner der Transparenz angetreten – erfolgreich. Zuvor hatte Berlin den ersten erfolgreichen Volksentscheid seiner Geschichte erlebt: 98,2 Prozent der Stimmen waren für eine Veröffentlichung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999.

Mit dem Siegeszug der Transparenz melden sich aber auch kritische Stimmen. Kurt Kister, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung kommentierte in einem Beitrag zu Wikileaks: „In diesem System der totalen Öffentlichkeit wird der, der sich ihm nicht beugt, zum Volksschädling.“ Byung-Chul Han, Professor an der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, erinnert in seinem jüngst veröffentlichten Buch „Die Transparenzgesellschaft“ an Carl Schmitts Plädoyer an die Politik, mehr Mut zum Geheimnis zu haben: „In einer Gesellschaft, die nicht mehr solchen Mut hat, wird es kein ‚Arcana‘ mehr geben, keine Hierarchie, keine Geheimdiplomatie und überhaupt keine Politik mehr, denn zu jeder großen Politik gehört das ‚Arcanum‘“. Han führt selbst aus: „Die Tyrannei der Intimität psychologisiert und personalisiert alles. Auch die Politik entkommt ihr nicht. So werden die Politiker nicht an ihren Handlungen gemessen. Das allgemeine Interesse gilt vielmehr ihrer Person, was bei ihnen einen Inszenierungszwang erzeugt.“

Ausdifferenzierung des Transparenzdiskurses

Was wir im Moment erleben, ist jedoch eine vernünftige Ausdifferenzierung des Transparenzdiskurses. Mit Ausnahme der Post-Privacy-Anhänger reagiert die Transparenzbewegung auf die Transparenzskeptiker mit dem Leitspruch von Chaos Computer Club-Gründer Wau Holland: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“.

Doch selbst wenn es gelingt, die schwierige Grenze zwischen Öffentlichem und Privatem zu definieren, selbst wenn man das von Michael Seemann exzellent beschriebene Transparenz-Partizipations-Dilemma (PDF) umschifft und selbst wenn man sich auf eine Posttransparenz (im Gegensatz zur Livetransparenz) politischer Verhandlungen verständigt, braucht es noch immer Akteure, die Informationen sichten, kontextualisieren und vor allem bewerten. Dies können politische Gegner, Journalisten, Interessenvertreter, aber auch interessierte Bürger sein.

Transparenz enthebt Bürger nicht ihrer Verpflichtung

Der Maßstab, mit dem Informationen bewertet werden, und wann Konsequenzen zu fordern sind, dies bleibt Gradmesser politischer Kultur. Ich finde es schon bemerkenswert, dass der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück in dieser Legislaturperiode mindestens 500.000 Euro an Nebeneinkünften zu verbuchen hat, meist Vorträge zu politischen Fragen, wo man doch denken könnte, dass diese Tätigkeit zum Aufgabenbereich eines vollalimentierten Mandates gehört und dennoch tut dies seiner Popularität keinen Abbruch.

Transparenz enthebt Bürger und professionelle Akteure nicht ihrer Verpflichtung, über ein Koordinatensystem zur Bewertung politischer Integrität zu verfügen.

Dies heißt wiederum keineswegs, von den Forderungen nach Behebung offensichtlicher Transparenzdefizite Abstand zu nehmen. Weiterhin sollte auf die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf Heller und Pfennig, detaillierte Listen von Vergaben der öffentlichen Hand oder eines Lobbyistenregisters keinesfalls abgesehen werden. Es heißt aber mitunter, sich stärker auf das politisch relevante zu fokussieren. Meist geht es um die Verhinderung der intendierten Intransparenz und nicht um die Durchsetzung der Transparenz.

Politiker achten viel peinlicher darauf

In den Wulff-Affären-Wochen ging es irgendwann nicht mehr um Transparenz, sondern um Konsequenz. Irgendwann waren genug Informationen bekannt, deren Konsequenz auf dem gemittelten Gradmesser politischer Integrität eindeutig war. Wulff zog dennoch die Konsequenz erst, als der Antrag auf Aufhebung der Immunität zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gestellt wurde.

Vielleicht hat Wulff unintendiert die Republik ein wenig verändert. Politiker achten viel peinlicher darauf, wann sie mit wem zu Veranstaltungen gehen. Gleichzeitig schütteln immer mehr Menschen im Land den Kopf, ob des Unvermögens der Regierungsfraktionen, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Und ganz nebenbei hat die Bahn ihre Journalistenrabatte eingestellt: Der richtige Zeitpunkt für Zeitungen und Sendehäuser, ihre eigenen Verhaltenskodizes für ihre festen und freien Mitarbeiter im Hinblick auf Journalistenrabatte zu hinterfragen.

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Weiterführende Beiträge auf Deutschlandfunk:

Von Raben und Maulwürfen: Eine Chronik des Vatileaks-Skandals (MP3)

Politik der Nadelstiche: Vergütung für Ärzte muss transparenter werden (MP3)