20.03.2012 | Partizipation & Politik

Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt

Lange Zeit waren Wähler eine berechenbare Größe für Parteien und Wahlkämpfer. Doch das hat sich grundlegend geändert. Welche Anteile haben Internet und Digitalisierung daran? Das Thema im aktuellen Debattenschwerpunkt „Wähler 2.0 – Zwischen Netzbürger, flüchtigen Milieus und digitalen Subkulturen“. Lesen Sie dazu Artikel von Joachim Koschnicke, Geschäftsführer des Umfrageinstituts Forsa und Stephan Humer, Soziologe und Internetforscher. Eröffnet wird das Diskursthema jedoch von Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Er spricht über die neue Beziehung von Regierenden und Regierten und die Aufgaben von öffentlich-rechtlichen Insitutionen in Zeiten von Twitter und Facebook.

 

Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt von Thomas Krüger

„Facebook-Proteste“, „Twitter-Bewegungen“, „Handy-Revolutionen“oder „Blackberry-Aufstände“: Die digitalen Graswurzelmedien spielen bei den Protestbewegungen in Teheran, Kairo, Stuttgart, London, New York oder neuerdings Frankfurt eine zentrale Rolle. Zwei Grundannahmen, die gerne auch für den digitalen Wandel in anderen Teilen der Gesellschaft genutzt werden, sind dabei sehr beliebt: Entweder wird impliziert, dass da etwas ganz Neues gekommen sei und alles Alte ersetze, oder, dass das Alte durch etwas Neues ergänzt werde. Beide Grundannahmen sind falsch:

Im digitalen Wandel wird das Bestehende nicht ersetzt oder ergänzt. Das Neue verändert das Bestehende. Wir verfügen heute in Deutschland über etablierte Institutionen und Prozesse, was wir als Hinweise für eine stabile Demokratie deuten dürfen. Andererseits sind die Zeichen der Unzulänglichkeit des politischen Prozedere offensichtlich. Partizipation mithilfe des Internets erfolgt in Deutschland bislang, wenn überhaupt, noch nach alten Mustern: Der Staat ruft, die Bürgerinnen und Bürger dürfen mitmachen. Die heutige Zivilgesellschaft ist aber schon weiter. Mit der Netzcommunity sieht die Politik sich mit einer Gruppe von Menschen konfrontiert, die hervorragend die Klaviatur der
öffentlichen Kommunikation 2.0 bespielen kann. Ihre Akteure verstehen sich auf Partizipation 2.0, also Beteiligung, die nicht von oben initiiert wird, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern ausgeht. Aus der repräsentativen Demokratie wird eine Mitmachdemokratie, die Repräsentanten nicht ersetzt, sondern verändert. Mit neuen Formen der demokratischen Entscheidungsfindung, die unter dem Begriff Partizipation 3.0 zirkulieren, experimentiert bereits die Piratenpartei und wurde für ihr Programm von den Berliner Wählerinnen und Wählern direkt ins Abgeordnetenhaus berufen. Mit Liquid Feedback, Delegated Voting und Liquid Democracy erprobt sie Formen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. Der periodische Wahlakt wird hier zugunsten eines ständigen, öffentlichen Diskurses überwunden. Jeder soll sich flexibel an Entscheidungen beteiligen können und Mehrheiten organisieren.

Es fließen – daher „liquid“ – direkte und repräsentative Demokratie ineinander. Das Prinzip ist nichts Neues, sondern die digitalisierte Version der alten basisdemokratischen Idee. Das Volk gibt sich dabei seine Regeln unmittelbar selbst – ganz nach dem Rousseau’schen Demokratieverständnis. Die politische Bildung muss der sich verändernden Kultur der Mediennutzung aktiv begegnen. Die bpb ist auf Facebook und Twitter aktiv, um zu den Menschen zu kommen, sich mitten im Leben abzuspielen. Wie Bertolt Brecht mit seiner Radiotheorie bereits vor 80 Jahren forderte: „Hörer sollen zum Mitspieler werden“, fordern wir in der politischen Bildung: Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden und mitmachen!

Eine aufgeklärte und demokratische Gesellschaft darf sich aber nicht von der Technik treiben lassen. Auch dort, wo gar anstelle von Gleichheit, Transparenz und Meinungsvielfalt eine Diktatur der „GutVernetzten“ droht, sind Inhalte für alle zu schaffen – in öffentlichen Räumen jenseits von Massenmedien und digitaler Welt. Die öffentlich-rechtlichen Institutionen
sind in der Pflicht, mit ihrem Angebot eine medienkompetente Gesellschaft zu aktivieren, eine Zivilgesellschaft, die Demokratie gestaltet – digital und analog. Bisher konnten Skeptiker gewichtige praktisch-logistische Gegenargumente ins Feld führen – heute geht es vor allem um die Frage, ob wir das alles wirklich wollen oder nicht. Wo ist die deutsche, europäische oder weltweite nicht kommerzielle, freie cloud (Datenwolke) der Politik, Bildung und Kultur? Wer baut daran? Und wer warum nicht?

 

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im bpb:magazin.

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