26.03.2012 | Partizipation & Politik

Fest, flüssig, flüchtig: Aggregatzustände des Politischen im Netz

Teil II. Politische Schwebeteilchen

Politik und politische Kommunikationen sind selbstverständlich nicht immun gegen die oben beschriebenen Veränderungen. Wie für alle anderen gesellschaftlichen Teilbereiche gilt auch hier, dass Grenzen sich verflüssigen, Teilöffentlichkeiten sich überlagern und dass direkte Kommunikation mit ihrem ganzen utopischen Gehalt am Horizont aufscheint (praktisch umgesetzt dann aber daran scheitert, dass PolitikerInnen immer in Organisationen und Abstimmungsbedarfe eingebunden sind, und dass die menschliche Informationsverarbeitungskapazität pro Zeiteinheit begrenzt ist).

Vielleicht noch stärker als in anderen gesellschaftlichen Teilbereichen sind politische Akteure von der Forderung getroffen, eine ganzheitliche Person zu repräsentieren. Das betrifft die neue Öffentlichkeit privater Verfehlungen und Vorlieben ebenso wie den bisher auf parlamentarische Hinterzimmer begrenzten Habitus und Duktus der Kollegialität zwischen politischen GegnerInnen, der – beispielsweise in Twittereien zwischen Bundestagsabgeordneten – jetzt öffentlich irritiert. Wer Selbstmarketing wagt, muss sich als Person darstellen, und wer sich als Person darstellt, muss zumindest ein Stück weit Privates preisgeben.

Dies ist die Ausgangslage, die auch neue Formen und Foren für politische Proteste und Debatten ermöglicht. Die wichtigsten Erscheinungen neuer politischer Protestformen sind schnell aufgezählt. Chronologisch geordnet erscheinen zuerst (und noch immer) Massenmails an PolitikerInnen, Online-Petitionen und das über Websites hinweg stattfindende Zeichensetzen mit Bannern, Plugins und viralen Videos. Der Versuch, beispielsweise Demonstrationen ins Netz zu übertragen, führt zu Tools für verteilte Attacken auf Websites, die sich als symbolische Option allerdings nicht durchsetzen. Je stärker Netzauftritte und Netzkommunikationen essentiell wirken, je mehr Inhalte auf Servern liegen, desto wirkungsfähiger erscheinen politische Aktionsformen, die vom symbolischen Angriff auf die Imagebildung zu Aktivitäten wie Defacements oder dem Eindringen in fremde Rechner, dem Leaken von internen Dokumenten übergehen. Wie bei Bauplatzbesetzungen oder der „Gewalt gegen Sachen“ bleiben Streits über die Legitimität derartiger Handlungsweisen nicht aus.

Bisher fehlen in der Aufzählung, ganz generell gesprochen, neue Möglichkeiten zur direkten Kommunikation mit politischen Akteuren auf Plattformen wie abgeordnetenwatch.de oder in sozialen Netzwerken. Dabei kann es sich um politischen Protest oder deliberative Politik handeln, um das hartnäckige öffentliche Insistieren darauf, quälende Fragen beantwortet zu bekommen ebenso wie um politische Meinungsbildung. Im Kampf um Deutungshoheiten und Diskursdominanz bleibt zwischen Spin und Spam nur ein kleiner Raum für einen von beiden Seiten aus ernsthaft geführten Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen.

Soweit, so traditionell: Zeichen setzen oder miteinander reden. Ein drittes ist die neue Möglichkeit, mit relativ geringem Aufwand eine kritische Masse zusammenzubringen. Howard Rheingold sah hier schon früh Smartmobs und Schwärme am Werk, flüchtige und durchaus anonyme Konfigurationen koordinierter Aktivität. Ein soziales Netzwerk wie Facebook lässt sich zunächst einmal genauso dazu nutzen, zum Party-Flashmob aufzurufen wie dazu, räumlich weit verteilte politische Aktivitäten zu synchronisieren – und so Anschlussfähigkeit herzustellen an die Aufmerksamkeitsfilter der Massenmedien, die nach wie vor das ihre dazu beitragen, Protest sichtbar oder unsichtbar zu machen.

Ein gutes Beispiel dafür waren die zum Teil weltweit koordinierten Aktivitäten gegen Gesetzgebungsvorhaben wie SOPA und PIPA oder gegen das Antipiraterieabkommen ACTA. In relativ kurzer Zeit und scheinbar aus dem Nichts heraus entstand hier eine Bewegung, die es schaffte, tausende von Menschen auf die Straße zu bringen, ja, in vielen Fällen sicherlich überhaupt erst zu politisieren. Plötzlich überschnitten sich politische Diskurszirkel und Schulhofcliquen im Netz und entfalteten im Zusammenspiel von sichtbarem Protest und massenmedialer Berichterstattung eine Wirkung. Das Netz hatte es über die Straße in die Tagesschau geschafft. PolitikerInnen lesen die Zeichen der Zeit und bleiben nicht kalt, die Kinder der digitalen Revolution erringen einen Etappensieg.

Spontane Selbstorganisation? Das auch, aber doch Selbstorganisation mit Kristallisationskernen und Bewegungsakteuren – im Fall ACTA ist hier sicherlich die Piratenpartei zu nennen, die nicht nur in diesem Fall noch stark als Bewegung und wenig als Partei auftritt. Als eine über das Netz organisierte Bewegung, mit allen Vorteilen, die das bringt, aber eben doch als eine organisierte Form, nicht als flüchtige Erscheinung. Auch Akteure wie Campact oder Avaaz wirken in dieser Weise als Lenkungsorgan, und selbst bei der Anonymous-Bewegung dürfte hinsichtlich der Organisationsform der Vergleich mit klandestinen Zellen der radikalen Linken in den 1970er Jahren nicht allzu fern liegen.

Was ich damit sagen will: Auch wenn der Protest in seinen Formen schnell, flexibel und flüchtig erscheinen mag, stecken letztlich, im Kern, doch dauerhaftere Vernetzungen dahinter. Mit Blick auf die Zyklen sozialer Bewegungen erscheint eine weitere Institutionalisierung nicht unwahrscheinlich; auch Gründungen wie die „Digitale Gesellschaft“ passen in dieses Bild.

Hinter dem Netzprotest stecken vernetzte Menschen: nicht nur technisch, sondern eben auch sozial. Man lernt sich kennen. Wer sich die neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre anschaut, findet dort so etwas wie ein Bewegungsmilieu – in doppelter Hinsicht. Als gemeinsamer sozialer Hintergrund ähnlich denkender, fühlender, handelnder Menschen (übrigens ein Ausgangspunkt für die SINUS-Milieuanalysen). Wer sich beispielsweise auf einer der damaligen Großdemos traf, war bei allen stilistischen Heterogenitäten in der Lage, an den symbolischen Code der anderen DemoteilnehmerInnen anzuschließen. In diesem Sinne bildete der Kern der neuen sozialen Bewegungen ein soziales Milieu. Ein Bewegungsmilieu gab es aber noch in einem zweiten Sinn, als Fundament, auf dem diese Ähnlichkeiten in Werten und (jugendkulturellen) Stilisierungen aufbauen konnten, aber auch als Multiplikationsinstrument: Szenekneipen, Kinderläden, Politik-WGs, Kommunen, Ökoproduktionsgemeinschaften, Zeitungen, Bücher, Flyer und nicht zuletzt gemeinsam geteilte Ereignisse trugen dazu bei, eine auch damals schon national und international verteilte Bewegung zu vernetzen und als imaginierte Gemeinschaft lebendig werden zu lassen.

Es würde zu weit gehen, jetzt die Geschichte davon zu erzählen, wie aus diesem Nukleus eines alternativen Milieus damals heute ein wertkonservatives Ökobürgertum entstanden ist.

Auch die scheinbar so spontanen politischen Manifestationen des Netzes scheinen mir nun in ähnlicher Weise auf ein doppeltes Bewegungsmilieu zurückführbar zu sein. Es ist nicht mehr die räumliche Nähe – hier hat das Netz eine neue Grundlage geschaffen, um ein Milieu zu vernetzen. Noch ist die „Netzgemeinde“ eher ironische Fremd- als Selbstbezeichnung. Aber in den sich überlappenden Sphären kommt es eben doch zu Ballungen und Überschneidungen, zu miteinander vernetzten, sich verklumpenden und identifizierbaren Clusterbildungen derjenigen, die gemeinsame Werte und Zeichen teilen, die sich kennen – wenn nicht persönlich, dann doch vom Typ her –, und die ähnliche Ziele erreichen wollen. Zumindest für einen historischen Moment gefriert das flüssige Netz und zeigt eine feste Struktur. Und es spricht vieles dafür, dass diese politische Strukturbildung in und mit dem Netz sich nicht morgen wieder in Luft auflösen wird.

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