10.04.2012 | Internet & Partizipation

Gepuscht – Meinungsmache im Netz

Donnerstags um 19.15 Uhr läuft im Deutschlandfunk das DLF-Magazin. 45 Minuten politische Reportagen und Portraits. Dort spiegeln wir die Themen der Debattenbeiträge, der Aufsätze und Essays des Onlinediskurses in Radioformaten. Heute geht es im DLF-Magazin unter dem Titel „Gepuscht – Meinungsmache im Netz“ um Nichtregierungsorganisationen und deren Online-Kampagnen, Aktivismus und Protest – analog wie digital.Autor des Beitrags ist Axel Schröder, Redaktion hat Stefan Maas.

Das DLF-Magazin steht ab ca. 20 Uhr auch auf den On-Demand-Servern des Deutschlandfunk zur Verfügung. Das Stück gibt es unten als Stream und Download. Und hier noch die Moderationen aus der Sendung. So können Sie die Kontexte verfolgen.


Manuskript

Christoph Bautz ist zufrieden. 200 Menschen sind gekommen und das gelbe, aufblasbare haushohe X vor dem Bundesumweltministerium gibt eine perfekte Kulisse für die vielen Film- und Fotojournalisten. Im Blitzlicht der Kameras schüttelt der Geschäftsführer von campact, der derzeit erfolgreichsten Nichtregierungsorganisation der Republik, Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser die Hand. Bautz überreicht ihr mehr als 60.000 Unterschriften. Die klare Botschaft: Gorleben soll sofort und für immer als möglicher Atomendlagerstandort ausscheiden.

Gut! Vielleicht können wir hier nochmal… Für die Kameras! Wir haben hier als zweites einen Appell. Das möchte ich ihnen jetzt einfach beides überreichen!

Auf den Zeitungsfotos ist am nächsten Tag die lächelnde Staatssekretärin zu sehen. In der Hand die Mappe mit den Unterschriften und dem Deckblatt: „Kein Endlager in Gorleben!“. –

Die Aktion vor dem Ministerium ist typisch für campact: übers Internet wird um Unterstützung geworben, es werden E-Mails verschickt an über 500.000 Unterstützer, keine andere linksalternative Initiative kann mehr Menschen in so kurzer Zeit erreichen. Mit wenigen Mausklicks können die campact-Unterstützer dann die Forderungen der Organisation unterzeichnen: die aktuellen Kampagnen richten sich gegen Steuerflucht in die Schweiz, gegen die finanzielle Unterstützung eines AKW-Baus in Brasilien durch die Bundesregierung und gegen ein Atommüllendlager in Gorleben. Jede Online-Sammlung von Unterschriften koppelt campact mit Aktionen auf der Straße. Dann stellt die Organisation die Lautsprecheranlage, die Dieselgeneratoren, die Requisiten für den bildmächtigen Protest, kooperiert vor Ort aber mit anderen Gruppen: zum Beispiel mit Bürgerinitiativen, mit Robin Wood oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz, BUND. Und dass auf der Veranstaltung medienwirksam das Label „campact“ klebt, stört niemanden. Auch nicht Thorben Becker, den Sprecher des BUND. Die Stärken seines Vereins und die der Kampagnenprofis bei campact analysiert er ganz nüchtern:

Ich glaub, es ist schon mal was anderes, ob ich irgendwo Mitglied bin oder ob ich mich für eine Mailingliste eingetragen habe. Aber das ist schon ein Zeichen, dass campact wirklich sehr, sehr schnell gewachsen ist.

Becker lächelt. Der BUND hat zwar nicht 500.000 Adressen im E-Mail-Verteiler, dafür aber über 480.000 zahlende Mitglieder. Die sich in Ortsgruppen organisieren und die Botschaft der Umwelt- und Naturschützer in die deutschen Fußgängerzonen tragen. Mit Büchertischen, Leseabenden, Podiumsdiskussionen.

In jedem Fall ist die Demokratie bei uns viel größer, weil viel mehr Leute mitreden wollen! Wenn man sich unsere Mitgliederzahlen anschaut – in Süddeutschland sind wir am stärksten – und in Bayern haben wir mehr Mitglieder als die CSU! Das ist dann wirklich schon mal eine basisdemokratische Nummer!

Nach der Aktion erklärt campact-Chef Bautz in einem Café am Berliner Potsdamer Platz, worauf er und seine Mitstreiter bei der Auswahl ihrer Themen achten. Zu komplex, so Bautz darf die Materie nicht sein:

Föderalismusreform II“, bestimmte Details in der Pflegeversicherungsreform oder Gesundheitsreform: das ist nicht einfach runterbrechbar und es dann doch immer wieder die Erfahrung, dass Kampagnen bei uns funktionieren, wen man in ein, zwei oder vielleicht drei Sätzen doch sehr klar formulieren kann: Das ist das Problem, das ist unsere Forderung und die Politik muss jetzt handeln! Und deswegen müssen wir uns ein Stück weit immer auf Themen begrenzen, die nicht ungeheuer komplex sind, wo es nicht um Detailschwierigkeiten geht…

… und die den Deutschen am Herzen liegen. – Der politische Druck durch derartige Online-Kampagnen birgt auch Gefahren: komplexe, aber populäre Themen könnten zu eindimensional und verkürzt transportiert werden, denn sonst sind die Unterstützer schnell überfordert, die eingängige Message wäre in Gefahr. Und am Ende entscheiden das zwölfköpfige campact-Team, welche Debatten angestoßen werden und nicht – wie z. B. beim BUND – die Mitglieder an der Basis. Allerdings: Demokratisch legitimiert sind die Legionen von Industrie-Lobbyisten in Berlin auch nicht.

Der Erfolg der Kampagnenmacher liefert ein Beispiel dafür, wie schnell und effektiv das Internet Protest beschleunigen und politischen Druck aufbauen kann. Christoph Bautz ist sich – nicht zuletzt mit Blick auf die US-amerikanische erzkonservative Tea-Party-Bewegung – auch der Gefahren bewusst, die der professionellen Kampagnenarbeit innewohnt:

Das ist sicherlich eine Gefahr, wenn andere Gruppierungen so arbeiten würden wie wir, die sehr populistisch sind, die vielleicht rechtes oder fremdenfeindliches Gedankengut vertreten würden. Bisher hat sich glücklicherweise eine solche Organisation noch nicht gegründet.

… aber erste Erfahrungen mit populistischen Bewegungen und Kampagnen gibt es natürlich auch hierzulande – auch wenn dabei das Internet bislang nur eine Nebenrolle gespielt hat. Gerade zwei Jahre ist es her, als in Hamburg die geplante Schulreform und damit die Abschaffung der Gymnasien an einem Volksbegehren scheiterte. Hinter der – streckenweise sehr schmutzigen – Kampagne steckte die gesellschaftliche und politische Macht von Menschen aus den reichen, noblen Elbvororten. Medien- und Werbeprofis, Rechtsanwälte und Unternehmenschefs nutzten ihr Know-How und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung, sammelten schnell viel Geld und machten erfolgreich Front gegen die Reform. Kritiker wurden in der Lokalpresse als „Linksextreme“ beschimpft oder mit Klagen überzogen. Alles, um die eigenen Kinder davor zu bewahren, zusammen mit den anderen, vermeintlich schwächeren Schülern zu lernen. Erzkonservative Kampagnen funktionieren auch hier und heute schon.

***

 

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