20.04.2012 | Internet & Journalismus
Ein Prozent der GEZ für eine Stiftung Internet
Markus Beckedahl gehört zu den wenigen Bloggern in Deutschland, dessen Stimme auch außerhalb des Netzes gehört wird. Er wünscht sich eine weitergehende Unterstützung der digitalen Medien durch eine Stiftung Internet. Mit einem Prozent der Rundfunkgebühren könnte aus seiner Sicht ein großer Schritt in diese Richtung getan werden.
Das hier ist wohl die Blindtext-Übungs-Seite, oder wie ist diese tolle Meldung zu deuten?
“Diskurs” für Nullinformationspraktikanten, lol
[...] wäre die ein Prozent der insgesamt 7.500 Millionen Euro GEZ Gebühren jährlich für den Aufbau einer Stiftung Internet, die meinVereinskollege Markus Beckedahl fordert, ein erster Schritt. Mit diesen 75 Millionen Euro [...]
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ja doch eine sehr suspekte Kreation. Zum einen steht in der Überschrift VERTRAG und zum anderen steht da, es soll angeblich als Gesetz erlassen worden sein. Was soll das also sein? Ein Vertrag oder ein Gesetz? Insgesamt hat der Rundfunkstaatsvertrag jedoch eher den Charakter einer Steuer, weil eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung erbracht wird. Will man es als “Vertrag” sehen stellt sich die Frage, wie jemand zu einem “Beitragsschuldner” werden kann, der das Vertragswerk nicht selbst unterschrieben hat? (siehe Vertragsfreiheit) Ferner ist zu bemängeln, dass nach §12 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Verstoß gegen diess Kreation als Ordnungswidrigkeit ausgelegt werden soll, obwohl per Strafrecht Zwangsgelder erhoben werden könnten. Das bedeutet, dass die Verfasser des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine gerichtliche Überprüfung der Sanktion auf tatsächliche Rechtmäßigkeit bei Nichtzahlung verhindern wollen. Mir erschließt sich der Eindruck, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nur deshalb ins Leben gerufen wird um das Willkürverbot des Staates bei Steuergesetzgebung zu umgehen. Denn die Landesrundfunkanstalten können nach eigenem Ermessen die Gebühren erhöhen ohne sachliche Gründe dafür angeben zu müssen.