26.04.2012 | Internet & Politik

Piratenpartei: die binäre Freiheit

Welchen politischen Überzeugungen folgen die Piraten? Wo sind sie im Koordinatensystem der Parteien anzusiedeln? Daniel Leisegang, Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik, untersucht in seinem Debattenbeitrag den omnipräsenten Begriff im Programm der neuen Partei: Freiheit.


Piratenpartei: die binäre Freiheit von Daniel Leisegang

Die Piratenpartei eilt derzeit von einem Wahlsieg zum nächsten. Nach ihrem erfolgreichen Abschneiden bei den Wahlen in Berlin und im Saarland zeichnet sich auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wie auch in Schleswig-Holstein ein hohes Wahlergebnis ab. Inzwischen ist auch der erstmalige Einzug in den Deutschen Bundestag im kommenden Jahr nicht mehr auszuschließen.

Die Piraten haben somit innerhalb kürzester Zeit die politische Parteienlandschaft geradezu auf den Kopf gestellt. Und nicht nur sie selbst zeigen sich von ihrem Erfolg überrascht. Auch Journalisten und Parteienforscher suchen nach den Gründen für die wachsende Zustimmung. Denn noch immer ist in den Augen der meisten Beobachter unklar, wofür die Piratenpartei eigentlich im Kern steht.

In der Regel weichen die Piraten einer klaren Positionierung aus und lehnen das „Schubladendenken“ (Sebastian Nerz) politischer Kategorien strikt ab. Auf diese Weise wollen sie den Eindruck vermeiden, sie seien eine Partei wie jede andere. Selbst das Parteiprogramm lässt keine klaren Rückschlüsse auf die ideologische Ausrichtung der Piraten zu.

Zwar verabschiedeten sie auf ihrem letzten Parteitag Forderungen, die im politischen Koordinatensystem als eher links gelten. Dazu zählen nicht zuletzt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines bundesweiten Mindestlohns. Dennoch wäre es voreilig, die Piraten aufgrund dieser Beschlüsse zwischen SPD und Linkspartei verorten zu wollen. Denn die grundsätzliche Ausrichtung der Partei ist – auch nach eigenem Verständnis – weder links noch rechts, sondern vor allem eins: libertär.

Gerade das Topos der Freiheit ist nicht nur den sämtlichen Forderungen der Piraten gemein. Es ist außerdem maßgeblich für den wachsenden Zuspruch der Piraten verantwortlich. Zugleich kommen die Piraten wegen ihres Erfolgs jedoch nicht umhin, sich über prozedurale Fragen und die Netzpolitik hinaus auch zu anderen politischen Themen zu äußern – und dabei auch ihren Freiheitsbegriff zu hinterfragen. Aus diesem Grund drohen den Piraten heftige Auseinandersetzungen – die ihre Partei in ihren Grundfesten erschüttern könnten.

 

Emanzipatorische vs. individualistische Freiheit

Dass just der Freiheitsbegriff für den politischen Erfolg der Piraten verantwortlich sein soll, überrascht – gerade auch mit Blick auf die Grünen und die FDP, in deren Tradition die Piratenpartei gerne gestellt wird. Denn Grüne wie FDP haben sich dem politischen Ziel der Freiheit verschrieben, wenn auch mit gänzlich unterschiedlichen Blickrichtungen.

Die Grünen haben ihre Wurzeln, wie die Piraten, in gesellschaftlichen Protesten, konkret in der Umwelt-, der Friedens- und der Frauenbewegung. Auch sie wurden zu Beginn als Protest- und Spaßpartei betrachtet und von den Politikern der etablierten Parteien belächelt. Allerdings machten die Grünen recht schnell deutlich, dass sie im Rahmen eines „Generationenprojekts“ einen emanzipatorischen Freiheitsbegriff verfolgten. Gerade in den Anfangsjahren der grünen Partei stand dabei im Zentrum, die Bedürfnisse und Rechte benachteiligter sozialer Gruppen anzuerkennen und paternalistische Herrschafts- wie ökonomische Abhängigkeitsstrukturen zu beseitigen.

Ganz anders sieht es bei der FDP aus. In ihrer Brust schlagen traditionell gleich zwei Herzen für Freiheit – und das nicht immer im gleichen Takt. Auf der einen Seite verteidigen die Liberalen traditionell die Bürgerrechte. So widersetzten sie sich 1995 dem „Großen Lauschangriff“; in den vergangenen Jahren sprachen sie sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen aus.

Auf der anderen Seite geht der Wirtschaftsliberalismus der FDP davon aus, dass jeder Bürger seines Glückes Schmied – und damit sich selbst der Nächste ist. Politisch setzt sich die FDP vor allem für die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ und für einen „schlanken Staat“ ein. Dieses liberale Verständnis eines individualistischen Freiheitsbegriffs trat erst jüngst wieder auf dem Parteitag zutage. Angesichts der desaströsen Wahlniederlagen der Partei beschwor der Bundesvorsitzende Philipp Rösler die FDP als wahre und einzige „Kraft der Freiheit“. Zudem hob Rösler die kritische Haltung seiner Partei zum „angeblich fürsorgenden Sozialstaat“ hervor; egalitären Gesellschaftsmodellen hielt er die „Freiheit des Einzelnen“ und „die Chancen der Selbstbestimmung“ entgegen.

 

Freiheit ist nicht gleich Freiheit 

Auch wenn die Piraten der digitalen Bürgerrechtsbewegung entstammen und durchaus inhaltliche Schnittmengen zur FDP wie auch zu den Grünen aufweisen, finden sich gleichzeitig fundamentale Unterschiede zwischen den Piraten und den Grünen wie auch der FDP – gerade auch mit Blick auf ihren Freiheitsbegriff.

Das Freiheitsverständnis der Piraten hat seinen Ursprung in der Netzpolitik. Ein wesentlicher Konflikt dreht sich hier um die Gleichbehandlung bei der Durchleitung von Daten im Internet, die sogenannte Netzneutralität. In diesem Sinne verstehen die meisten Piraten Freiheit auch im gesellschaftspolitischen Bereich vor allem als das Wegfallen von Benachteiligungen bzw. Hindernissen.

Freiheit wird somit – im Sinne eines gesellschaftspolitischen Schaltkreises – binär verständen: Entweder ist der Zugang zu einer Ressource, einer Institution oder einem Rechtsprinzip verschlossen oder er ist offen. Dies zeigt sich auch, wenn die Piraten eine „fließende Schullaufbahn“ ohne Sitzenbleiben, den Wegfall der Regelstudienzeit für ein „freies und kritisches Studieren“, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, die Entkriminalisierung der Drogenpolitik und die offizielle Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensentwürfe fordern.

Tatsächlich liegt eben hier die eigentliche Ursache für den gegenwärtigen Erfolg der Piraten. Denn ein Freiheitsbegriff, der allen Bürgern gleichermaßen verspricht, sie von sozialen und ökonomischen Benachteiligungen zu befreien, tut auch niemandem weh. Im Gegenteil übt er auf die Wähler unterschiedlicher Lager große Anziehungskraft aus.

Allerdings verkennt ein derart verengter Fokus auf Diskriminierungsfreiheit die Dialektik gesellschaftlicher Freiheit. Im Internet können Engpässe durch den Ausbau von Netzkapazitäten beseitigt werden. In der kapitalistischen Gesellschaft sind die materiellen Ressourcen allerdings begrenzt – und ungleich verteilt. So lässt sich in einem Sozialstaat die Benachteiligung des einen Bürgers oft nur ausgleichen, indem ein anderer Bürger einen Teil seines Wohlstands einbüßt.

Eine linke oder sozialliberale Politik muss daher Freiheit mit Gerechtigkeit zusammendenken. Und wer die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens fordert, stellt unausweichlich auch die Gerechtigkeitsfrage. Dass die Piraten dieses Bedingungsverhältnis jedoch übersehen – oder nicht sehen wollen –, wird gerade dann deutlich, wenn sie die Forderung nach einer Kappung der Managergehälter mit der Begründung ablehnen, man wolle schließlich nur Armut verhindern, nicht aber den Reichtum.

Infolge dessen kommt dem Freiheitsbegriff der Piraten die sozialemanzipatorische Kraft abhanden. Mehr noch: Weil ihr Freiheitsversprechen auf diese Weise ins Leere läuft, scheitern die Piraten daran, eine „Rückkehr zu humanistischen Prinzipien“ (Juli Zeh) einzuleiten – und das just zu einer Zeit, in welcher der neoliberale Kapitalismus und mit ihm ein ohnehin entleerter Freiheitsbegriff rapide an Legitimität verlieren.

 

Ideologiefreie Politik?

Mit wachsendem Erfolg und zunehmender politischer Verantwortung wird sich die Piratenpartei jedoch der Frage stellen müssen, ob sie nicht doch eines klar verorteten Parteiprogramms bedarf. Das aber würde bedeuten, dass die Piraten ihr Freiheitsideal entlang politischer Koordinaten ausrichten müssten. Eine solche Debatte dürfte ohne Zweifel einen Teil der Parteimitglieder verprellen.

Darüber hinaus droht eine solche inhaltliche Ausrichtung das spezifisch pragmatische Politikverständnis der Piraten zu untergraben. Dieser Pragmatismus zeigt sich besonders dann, wenn die Piraten für eine möglichst „ideologiefreie“ Diskussion politischer Themen eintreten. Ziele sollen stattdessen auf Grundlage des „gesunden Menschenverstandes“ begründet und im Rahmen pragmatischer Sachpolitik umgesetzt werden. Bündnispolitisch plädieren die Piraten für kurzfristige Sachthemenkoalitionen oder sogar „Allparteienregierungen“, die eine flexible interne Zusammenarbeit zu unterschiedlichen Themen ermöglichen sollen.

Auf der einen Seite bestätigt der Ansatz der Piratenpartei damit den soziologischen Befund einer zunehmenden Individualisierung, die mit dem Niedergang etablierter Organisationen, wie beispielsweise der Volksparteien, einhergeht. Auf der anderen Seite werden hier jedoch zugleich Merkmale einer „zentristischen Politik“ (Anthony Giddens) erkennbar: „eine dezidierte Orientierung an politischer Partizipation, eine nichtideologische Herangehensweise an den Sozialstaat und eine Orientierung an der Selbstverwirklichung des Individuums im Gegensatz zu einer Orientierung an Ungleichheiten.“ In dieser Hinsicht lassen sich die Piraten auch als polit-technische Erben der Schröder-Ära begreifen.

Früher oder später werden sich die Piraten für eine politische Richtung entscheiden müssen – auch weil zunehmend die etablierten Parteien ihnen beim Thema Netzpolitik Konkurrenz machen. Die entscheidende Frage lautet dann: Werden sie dann dem emanzipatorischen oder dem individualistischen Freiheitsbegriff den Vorzug geben?

Anstelle ihres „ideologiefreien“ Politikansatzes muss die Piratenpartei dann ein inhaltlich-politisches Konzept formulieren. Mit welcher Schärfe diese Fragen ausgefochten werden, zeigen schon heute die aktuellen Debatten um die Abgrenzung gegenüber rechtsextremen, antisemitischen oder sexistischen Positionen in den eigenen Reihen.

Welchen Kurs die Piratenpartei am Ende einschlagen wird, bleibt abzuwarten. Bereits heute steht aber fest, dass die Piraten auch in Zukunft für ordentlichen Wirbel in der politischen Landschaft sorgen werden.

 

In der kommenden Woche wird Deutschlandradio Kultur, das Schwesterprogramm des Deutschlandfunks, in einer Sonderausgabe des Magazins Breitband von der Internet-Konferenz re:publica den Freiheitsbegriff im Netz näher untersuchen. Einer der Gesprächsgäste wird Daniel Leisegang sein. Wir danken den Kolleginnen und Kollegen für die Empfehlung. 

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Weiterführende Beiträge auf Deutschlandfunk:

Konzepte, Konkurrenten und Kandidatenkarussell (MP3)

Mitbestimmung auch bei Europa: Diskussion über Europa bei den Piraten (MP3)