21.05.2012 | Europa & Politik

Investieren oder sparen? Zwei Meinungen

Im Streit um die Rettung Griechenlands, der Währungsunion und des Euro treffen – wieder einmal – zwei Lehrmeinungen aufeinander. Die jeweiligen Vertreter sind sich sicher, dass nur ihr Weg aus der wirtschaftlichen und zunehmend politischen Krise weisen kann.

Die einen setzen ganz auf den Austeritätskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, propagieren bedingungsloses Sparen und schrecken vor neuen Schulden zurück. Die anderen halten es mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande, vertrauen auf Keynes und reden staatlich gesteuerten Wachstumsimpulsen das Wort. Auch das internationale Presseecho auf den zurückliegenden G8-Gipfel in Chicago zeigt die Schärfe der Auseinandersetzung.

Investieren oder sparen? Das ist die kontrovers diskutierte Frage. Unmittelbar vor dem nächsten Gipfeltreffen der EU im Juni in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder noch in dieser Woche zu einem Vorgipfel treffen, um nach Auswegen zu suchen. Für den Deutschlandfunk Anlass, die Positionen in zwei Kolumnen gegenüber zu stellen. Für mehr Investitionen und die damit verbundene Hoffnung auf mehr Wachstum. Und dem entgegengesetzt die Contra-Position, die auf die Beibehaltung eines strikten Sparkurses setzt.

 

PRO: Aus der Krise heraussteuern!

Ein Plädoyer des österreichischen Publizisten Christian Felber für mehr öffentliche Investitionen.

Der konzertierte Sparkurs der europäischen Regierungen ist kollektiver wirtschaftlicher Selbstmord. Das sagt mit dem Nobelpreisträger Joseph Stiglitz nicht nur einer, der seine Worte stets mit Bedacht wählt; – dass diese Prognose tatsächlich eintritt, ist heute in Griechenland schmerzhaft zu beobachten: Die Rosskur der Troika hätte das Land auf Wachstumskurs bringen sollten, jetzt steckt es so tief in der Rezession, wie kein anderes europäisches Land seit dem 2. Weltkrieg.

Sparen in der Rezession ist deshalb kontraproduktiv, weil bereits die beiden anderen möglichen Lokomotiven – Haushalte und Unternehmen – ausgefallen sind; steigt der Staat als Dritter auf die Bremse, steht der Zug in kürzester Zeit still oder rollt rückwärts. Wir werden es demnächst alle gemeinsam erleben.

“Aus Rezession wird Depression”

Der erste Krisenschock wurde 2009 mit Konjunkturprogrammen abgefangen, kurzfristig schien es, als hätten die politischen Eliten aus der Großen Depression der 1930er Jahre gelernt; jetzt, wo das Konjunkturpulver verschossen ist, fallen sie in den Kontraktionsreflex zurück, der im kollektiven Dauerkrampf enden wird: aus Rezession wird Depression.

Die Lösung im wahrsten Sinne wäre, die Dürregebiete öffentlicher Leistungen mit den Erträgen aus Überflusssteuern zu fluten und fünf Ziele gleichzeitig zu erreichen: 1. die Entblähung der Finanzmärkte; 2. die Verringerung der Ungleichheit; 3. das Wiederanschwellen der realen Investitionsflüsse; 4. den Abbau der Staatsschulden und 5. die Ökologisierung der Wirtschaft.

“In zehn Jahren wären sie halbiert”

Finanziert werden sollten deshalb nicht systemrelevante Banken und fossile Industriekonzerne, sondern grüne Energie, öffentlicher Verkehr, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, regionale und kommunale Infrastrukturen. Der Schlüssel zur Quelle: Die privaten Vernögen sind in der Eurozone im Schnitt fünfmal so groß wie die öffentlichen Schulden. Eine einprozentige  Steuer auf die Vermögenssubstanz könnte die Staatsschulden um fünf Prozentpunkte reduzieren – in einem Jahr. In zehn Jahren wären sie halbiert, von derzeit gefährlichen 90% des BIP der Eurozone auf unauffällige 45%.

Das höhere Steuern und die Tilgung der Staatsschulden ein erfolgreicher Weg aus der Krise sein können, ließe sich aus der Geschichte lernen: Die USA erhöhten nach der Großen Depression den Spitzensatz der Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer und die Erbschaftssteuer kräftig. Damit schaffte es das Land, eine Staatsschuldenquote von über 120% des BIP im Jahr 1946 auf ungefährliches Niveau zu drücken – ohne Inflation und Sparprogramme. Genau das sind die Alternativen zu einer gerechten Vermögenssteuer: Währungsreform, Geldentwertung oder gar Bürgerkrieg.

Der Beitrag lief am 22.5. in der Sendung “Europa heute” im Deutschlandfunk. Der Link führt auf die Seite der Sendung, wo Sie sich das Plädoyer von Christian Felber nochmal anhören können.

 

CONTRA: Der Sparkurs der Bundeskanzlerin nicht überholt

Der luxemburgische Journalist Marcel Linden sieht zum Austeritätskurs von Angela Merkel keine Alternative.

Stehen die Deutschen am Pranger? Ist die Sparpolitik in Europa gescheitert? Diese Fragen kann man sich stellen, nachdem in drei Wahlen die Gegner des harten Sparens gesiegt haben. In Griechenland, Frankreich und Nordrhein-Westfalen wurden offensichtlich Vertreter einer weniger strengen Haushaltspolitik gewählt. Auf dem G8-Gipfel in Camp David war die Bundeskanzlerin Merkel recht isoliert. Auch wenn alle Teilnehmerstaaten das Sparen und das Wachstum als gleichrangig einstuften, zeigten die Herren Obama, Hollande und Monti doch viel mehr Sympathie für Wachstumsimpulse.

“Deutschland hatte Glück”

Dennoch ist der Sparkurs der Bundeskanzlerin nicht überholt. Nicht nur die Deutschen, auch die meisten Europäer sehen ein, dass Geldverschwendung die zukünftigen Generationen schädigt. Eine nachhaltige Politik übergibt den Nachfahren gesunde Finanzen, eine gute Infrastruktur und wettbewerbsfähige Unternehmen. Der Schuldenabbau verringert den Schuldendienst und erlaubt es dem Staat, wieder mehr Geld in Bildung und Forschung zu stecken. Aber auch Deutschland kann sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Die Gesamtverschuldung liegt noch immer bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent. Deutschland hatte das Glück, Arbeitsmarktreformen schon vor der Finanzkrise von 2008 ausgeführt zu haben. Dadurch gelang es, in der Krise den Arbeitslosenanstieg zu beherrschen. Als dann der Aufschwung wieder einsetzte, konnten ein hohes Wachstum und sprudelnde Steuereinnahmen die Neuverschuldung konsequent abbauen.

In einer Rezession zu sparen ist natürlich eine große Herausforderung. Griechenland ist in einer solchen Lage. Das Land steckt in einem Teufelskreis: die Staatseinnahmen sinken, die Arbeitslosigkeit steigt, Verarmung und Perspektivlosigkeit breiten sich aus. Dies ist sehr hart.  Aber die Eliten und das Volk zahlen heute dafür die Zeche, dass sie jahrzehntelang über ihren Verhältnissen gelebt haben. Mit den Euro-Anleihen, die viel niedriger zu verzinsen waren als die alten Drachmen-Anleihen, konnten die Griechen ihren sehr hohen Konsum billig finanzieren. Jetzt müssen in Athen die Edelboutiquen schließen. Ein hoher Lebensstandard auf Pump ist nicht zu verantworten. Und die Touristen, die Haupteinnahmequelle des Landes, wurden durch ein Streikchaos vergrault. Wenn die Griechen bereit sind, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, wird ihnen die Europäische Union gerne weiter helfen, mit viel Geduld und noch mehr Geld. Sonst nicht.

Und hier finden Sie den Appell von Marcel Linden als Audiodatei.

 

 

Einige weiterführende Beiträge des Deutschlandfunks zum gleichen Thema:

  1. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (einer der fünf “Wirtschaftsweisen”) hält den Sparkurs in der Euro-Krise für gescheitert – ein Interview.
  2. Die Gegenposition bezieht Steffen Kampeter, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium: “Wir brauchen den Fiskalpakt!”
  3. Gegner der Austeritätspolitik machen sie für die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen südeuropäischen Ländern verantwortlich. Eine Serie von Europa heute beleuchtet die Situation junger Erwachsener in Europa.
  4. Sparen oder Schulden machen? Die Frage spaltet nicht nur Europa – auch Obama und Merkel sind uneins.
  5. Doris Simon hat vor dem G-8-Gipfel in Camp David am 18.5. die Position der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs vorgestellt.
  6. Griechenland bleibt in der Eurozone, macht aber Schluss mit dem Sparprogramm, so lautet die Botschaft von Alexis Tsipras - Thomas Bormann stellt den Führer der radikalen Linken vor.
  7. Investitionen und Wachstum über Schulden zu finanzieren, werde Griechenland nur tiefer in die Spirale rein führen, sagt der FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro: “Es wird eine Illusion verkauft.”
  8. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Möglichkeit, das Hilfspaket für Griechenland neu zu verhandeln. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung, die bereit sei, den Weg der Sparprogramme zu gehen.
  9. Die SPD will neue Wachstumsprogramme mit Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist überzeugt: “Das ist ein Wachstumsverhinderungsprogramm.”