15.08.2012 | Transparenz

Überwachungsstaat im Planungsstadium

Die Angst vor totaler Kontrolle durch Polizei und Politik gehörte spätestens seit Orwells 1984 und Bradburys Fahrenheit 451 zu den dystopischen Allgemeinplätzen des 20. Jahrhunderts. Die Möglichkeiten digitaler Technik potenzieren die Gefahr eines entstehenden Überwachungsstaats im 21. Jahrhundert noch um ein Vielfaches. 

Die Informatikerin und Sicherheitsberaterin Sylvia Johnigk, Mitglied des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., warnt in ihrem Artikel vor aktuellen Forschungsprojekten der Europäischen Union, die aus ihrer Sicht unter dem Deckmantel der Terrorabwehr nichts anderes zur Folge hätten, als die Bedrohung der demokratische Grundordnung unserer Gesellschaft.

Überwachungsstaat im Planungsstadium von Sylvia Johnigk

Kameras in Stadien, Bahnhöfen, Zügen, Flughäfen und großen Plätzen, die das Geschehen aufzeichnen sind längst Alltag. Die während der zurückliegenden Fußball-EM in Polen und der Ukraine eingesetzten Kameras gingen jedoch weiter.
Egal ob er eine Bratwurst kaufte oder im Begriff war Krawall anzuzetteln

Sie fotografierten jeden Stadionbesucher beim Eintritt und speicherten das Bild unabhängig, ob ein Verdacht für eine Straftat vorlag. Das Foto wurde der Eintrittskarte zugeordnet. Ab diesem Zeitpunkt war es möglich im Stadion mittels automatisierter Gesichtserkennung den Besucher zu identifizieren, egal ob er eine Bratwurst kaufte oder im Begriff war Krawall anzuzetteln. Anschließend war der Stadionbesucher auch auf Bahnhöfen oder an öffentlichen Plätzen nicht mehr wirklich anonym.  Zusätzlich zu einer Unmenge an Kameras, wurden während der EM Personal eingestellt, um alle Kameras im Auge zu behalten. Die Dyspotie des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach aus dem Jahre 2000 „Niemand kann geltend machen unerkannt durch die Stadt zu gehen“ wurde für Besucher der EM-Stadien in Polen durch den massiven Einsatz dieser neuen Überwachungsstrategie zur Wirklichkeit.

Im Vorfeld der EM wurde in einigen Medien berichtet, dass die polnische Polizei aus dem in der Entwicklung befindlichen EU-Forschungsprojekt INDECT, das das Zusammenspiel von Überwachungs- und Auswertungstechnologien untersucht, ausgestiegen ist. Auf der Internetseite des Projekts ist darüber jedoch nichts zu lesen. Fakt ist, dass es nicht zu dem ursprünglichen “Freilandversuch” durch die polnische Polizei von INDECT-Techniken kam.  Zwar gab es für das Danziger Stadion die Genehmigung zum Test. Die Absicht tatsächlich einen Test durchzuführen wurde aber dementiert. Trotzdem kamen Techniken zum Einsatz, die auch Gegenstand des Projekts sind.  Der Geist der in diesen Projekten steckt ist die Gefahr, egal ob das Projekt INDECT oder sonst wie heißt.

Das umstrittene Projekt INDECT ist nur dabei ein bekannter Vertreter einer Vielzahl von Überwachungsprojekten, die im Rahmen des sogenannten siebte  Rahmenprogramm (FP7) der Europäischen Union gefördert werden. FP7 bündelt dabei nach eigener Aussage “alle forschungsverwandten EU-Initiativen, die eine zentrale Rolle im Streben nach Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen spielen, unter einem gemeinsamen Dach…”

Kommentare

7 Kommentare zu “Überwachungsstaat im Planungsstadium”

  1. Oydenos sagt:

    In den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es Menschen, die nicht laut “Hier” schrien, als sie als Mitglieder einer Minderheit gekennzeichnet werden sollten. </p>Da damals noch nicht sämtliche Datenbanken (soweit man bei Aktenkellern überhaupt von Datenbanken reden kann) voll online und vernetzt waren, kamen etliche auf diesem Wege an dem ihnen zugedachten Schicksal vorbei. </p>Ich wage zu bezweifeln, daß solchiges heute noch möglich wäre.

  2. vera sagt:

    Wie schön, dass es jemandem auffällt. Quellensammlung: http://indect-yrwrf.posterous.com/

  3. Hajo sagt:

    Das ist alles nicht neu, aber viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt. Warum berichtet ein Sender wie der DLF nicht darüber?

  4. Marco Tullney sagt:

    Leider ist ein gewisses Mass an Überwachung notwendig, um unsere Sicherheit vor Terroristen und anderen Verbrechern zu gewährleisten. Daher müssen auch solche Felder erforscht werden.

  5. Hennes sagt:

    Ja, ein gewisses Maß an gesellschafticjher Kontrolle ist nötig. Aber hier werden Grundsätze beschädigt. Verhalten soll prognostiziert werden. Dann soll die Polizei bereits zugreifen. Aber wer garantiert das “abnormes” Berhalten zu Verbrechen führt. das ist der Weg in eine normierte Gesellschaft IN der Demokratie.

  6. Ich werde seit über 20 Jahren von der Zürcher Polizei und Justiz überwacht: telephonisch, mail(internet)-mässig als auch postalisch. Parallel einhergeht damitein permanentes ubiquitäres Sozial-Mobbing, das – man glaubt es kaum – mich auch ins Ausland begleitet. Im Sinne einer kollektiven Vertuschung wird dies von den Strafverfolgungs-Behörden in der Schweiz durchs Band verleugnet.(Dokumente vorhanden). -  Und wissen Sie was – geschätzte Journalisten und Journalsitinnen from Germany:  ich finde in der Schweiz nicht einen einzigen(investigativen oder nicht) Journalisten, der dies suspekt findet und sich dieserCausa annehmen will. Daher: möchte ein deutscher Journalist rechtsstaatliche Verirrungen helvetisch gegenwärtiger Prägung  à fonds kennenlernen so wäre dieser mein Fall eine Gelegenheit par excellence. Wer greift zu?marc westermann – 8703 Erlenbach-Zürich.

  7. damn sagt:

    Am 20.10.2012 sind Proteste für alle,
    nicht nur Anonymoussympathisanten, die gegen INDECT (Videoüberwachung
    des öffentlichen Raumes, Erkennung „abnormal“ handelnder
    Menschen etc.) und andere Überwachungssysteme. Wenn du interessiert
    bist kannst du dich im Internet (z.B: facebook,
    twitter..)informieren.

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