19.10.2012 | Partizipation & Politik

Der netzpolitische Fragebogen

Zehn drängenden Fragen zur digitalen Gegenwart verlangen zehn Antworten. Die deutsche Politik ist gefordert. Anlass genug den netzpolitischen Fragebogen “10 x 10″ an die Fraktionen des Bundestags zu versenden..

Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz. Drei von zehn kontroversen Themen bei denen die Politik seit Jahren gefragt ist. Anlass genug für das Debattenportal “Diskurs@Deutschlandfunk”, die Nichtregierungsorganisation “Digitale Gesellschaft e.V.” und “eco – dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.” den netzpolitischen Fragebogen “10 x 10″ gemeinsam zu entwickeln.

In dieser Woche haben alle netzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien den Fragebogen erhalten. Bis Anfang November haben die Fraktionen nun Gelegenheit Stellung zu beziehen. Bis dahin laden wir Sie ein, ihre Positionen zu formulieren.

 

“10 x 10″ Der netzpolitische Fragebogen – 10 Fragen und 10 Antworten

 

Der netzpolitische Fragebogen von “Diskurs@Deutschlandfunk – dem Debattenportal zu den Themen Politik, Medien und Öffentlichkeit in Zeiten der Digitalisierung”,  der Nichtregierungsorganisation “Digitale Gesellschaft e.V.” und dem “eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.“.

 

 1. Netzneutralität

Wie definieren Sie Netzneutralität? Welche Bedeutung messen Sie der Netzneutralität bei? Wie werden Sie sicherstellen, dass die Netzneutralität gewahrt wird? Und welche konkreten Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei in den nächsten Monaten erwarten?

 

 2. Datenschutz

Es gibt ungezählte Positionen. Wie verhält sich Ihre Partei auch in Zukunft zu dem Thema? Was halten Sie von Initiativen wie „Privacy by Design“ oder „Privacy by Default“? Wie können Datennutzungen ohne Einwilligung der Betroffenen verhindert werden?

 

3. Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, INDECT oder die Nutzung von PNR-Daten durch Ermittlungsbehörden, aber auch das sogenannte Tracken von Usern im Internet (z.B. die Nachverfolgung und Speicherung digitaler Spuren beim Surfen etc.) – wie kann die totale Überwachung des Einzelnen vor dem Hintergrund dieser technischen Möglichkeiten verhindert werden?

 

4. Urheberrecht

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht gleicht immer häufiger einem Kulturkampf. Wie sollten konkrete Lösungen aussehen?

 

5. Open Access

Wissenschaftliche Forschungen werden an staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten mit Steuergeldern finanziert, aber nur Bruchteile der Ergebnisse sind öffentlich zugänglich. Wie wollen Sie das ggf. ändern? Halten Sie die Entwicklung von Patenten an öffentlichen Hochschulen für akzeptabel?

 

6. Open Data 

In den USA und Großbritannien sind seit Jahren staatliche Plattformen online, auf denen staatliche Daten veröffentlicht werden. Welche Bedeutung messen Sie Open Data bei? Welche Daten sollen geöffnet werden?

 

7. Partizipation

Der Erfolg vieler ePetitionen zeigt, direkte Teilhabe ist gewollt und möglich. Welche Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei erwarten, um Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen (von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene) substantiell zu ermöglichen?

 

8. Öffentliche Infrastrukturen

Schulen und Forschungsinstitute sind auf Facebook und Co. präsent. Wäre es nicht nötig, eine vergleichbare digitale Infrastruktur in öffentlichen Händen oder z.B. stiftungsbasiert zu ermöglichen bzw. zu fördern? Und sollten Berhörden und andere Institutionen der öffentlichen Hand angehalten sein – so weit wie möglich – Open Source Software zu verwenden?

 

9. Innovationen und Netzwirtschaft

Wo sehen Sie Handlungsfelder, damit sich Innovation und Wachstum auf der Grundlage der Internettechnologie weiter entfalten können?

 

10. Medienkompetenz

Unsere Welt wird immer stärker durch Medien vermittelt. Das Internet ist für viele Menschen längst zu einem Lebensraum geworden. Wie können Nutzerinnen und Nutzer bereits in jungen Jahren kompetent gemacht werden? Braucht es nicht ein eigenes Schulfach Medienkompetenz? Und wie können wir ältere Menschen fit für das Internet machen, um Ängste abzubauen?