06.12.2012 | Politik

Netzpolitischer Fragebogen: Die Antworten der FDP

Zehn drängenden Fragen zur digitalen Gegenwart verlangen zehn Antworten. Heute die Stellungnahmen von Manuel Höferlin, Vorsitzender der Arbeitsgruppe “IT und Netzpolitik” der Bundestagsfraktion der FDP

Die deutsche Politik ist gefordert. Anlass genug für die Kooperationspartner “Diskurs@Deutschlandfunk”, die Nichtregierungsorganisation “Digitale Gesellschaft e.V.” und “eco – dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.” netzpolitischen Fragebogen “10 x 10″ an die Fraktionen des Bundestags zu versenden.

 

1. Netzneutralität: 

Wie definieren Sie Netzneutralität?

Unter Netzneutralität verstehe ich, dass Datenpakete ohne besondere Priorisierung durch das Internet geleitet werden. Dabei muss natürlich beachtet werden, dass es in bestimmten Fällen für ausgewählte Diensteklassen sinnvoll sein kann, von diesem Prinzip abzuweichen beispielsweise bei telemedizinischen Anwendungen. Dies darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass einzelne Anbieter, Inhalte oder Dienste diskriminiert werden.

Welche Bedeutung messen Sie Netzneutralität bei?

Ich halte Netzneutralität für sehr wichtig. Ohne sie bestünde das Risiko, dass Netznutzer nicht mehr unabhängig darüber entscheiden könnten, wie sie das Internet für sich einsetzen wollen.

Wie werden Sie sicherstellen, dass Netzneutralität gewahrt wird?

Wir haben Netzneutralität in der TKG-Novelle verankert. Mit dem Regulierungsvorbehalt, den wir dort festgelegt haben, kann die Bundesnetzagentur eine Verordnung zur Netzneutralität erlassen, wenn diese gefährdet ist.

Und welche konkreten Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei in den nächsten Monaten erwarten? 

Wie bereits erwähnt, haben wir für die Netzneutralität eine Regelung im Rahmen der TKG-Novelle vollzogen. Wir sollten nun abwarten, ob diese Form der Regulierung ausreichend ist, oder ob die Bundesnetzagentur mit einer Verordnung nachfolgen sollte.

 

 2. Datenschutz:

Wie verhält sich Ihre Partei auch in Zukunft zu dem Thema?

Datenschutz ist Bürgerrecht und hat für uns einen sehr hohen Stellenwert. Dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung – gerade in der Informationsgesellschaft – kommt große Bedeutung zu. Wir haben kürzlich eine Kampagne unter dem Leitmotiv „Freiheit Bewegt – Datenschutz ist Bürgerrecht“ gestartet, die Bürger über Datenschutz informieren und das Bewusstsein im Umgang mit den eigenen Daten steigern soll.

Was halten Sie von Initiativen wie „Privacy by Design“ oder „Privacy by Default“?

Die Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ können dazu geeignet sein, Datenschutz von Beginn an zu fördern und bergen das Potential, in Zukunft datenschutzrechtliche, nachträgliche Kontrolle durch Datenschutzbehörden sinnvoll zu flankieren. Sie können dazu beitragen, dass Probleme im Datenschutz womöglich gar nicht erst entstehen. Allerdings ist es notwendig, intensiv darüber zu diskutieren, was diese Prinzipien praktisch bedeuten, da die Umsetzung – gerade bei „Privacy by Design“ – nicht selbsterklärend ist.

Wie können Datennutzungen ohne Einwilligung der Betroffenen verhindert werden?

Das geltende Datenschutzrecht enthält mehrere Prinzipien, die eine unerlaubte Nutzung personenbezogener Daten ohne die Einwilligung der Betroffenen verhindern sollen. Beispielsweise den Zweckbindungsgrundsatz, der eine überbordende Nutzung der Daten einschränken soll. Wichtig ist auch das Koppelungsverbot, wonach die Einwilligung nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden darf, wenn dem Betroffenen ein anderer Zugang zu ähnlichen Leistungen ohne die Einwilligung kaum oder gar nicht möglich ist. Außerdem hat die FDP durchgesetzt, dass die Stiftung Datenschutz errichtet wird. Die unabhängige Stiftung Datenschutz wird die Medienkompetenz fördern sowie einheitliche Datenschutzzertifizierung zur besseren Vergleichbarkeit von Angeboten einführen. Mit dem gesteigerten Bewusstsein der Öffentlichkeit gepaart mit der Datenschutzaufsicht kann die unbefugte Datennutzung zwar nicht per se verhindert, aber empfindlich beeinflusst werden.

 

 3. Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, INDECT oder die Nutzung von PNR-Daten durch Ermittlungsbehörden, aber auch das sogenannte Tracken von Usern im Internet (z.B. die Nachverfolgung und Speicherung digitaler Spuren beim Surfen etc.) – wie kann die totale Überwachung des Einzelnen vor dem Hintergrund dieser technischen Möglichkeiten verhindert werden?

In Deutschland haben wir den Schutz der Privatsphäre im Grundgesetz verankert. Eine höhere Stufe des Schutzes kann meines Erachtens kaum noch erreicht werden. Die von Ihnen benannten Ermittlungsmaßnahmen stellen schwere Eingriffe in die Privatsphäre dar. Dies gilt insbesondere für anlasslose Speicherung von Daten, wie die Vorratsdatenspeicherung sie vorsieht, oder für die flächendeckende Sammlung von Videodaten und deren Auswertung, wie das INDECT-Forschungsprogramm dies anstrebt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten und die flächendeckende Videoüberwachung stets abgelehnt und wir werden uns auch zukünftig für den Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern stark machen.

 

 4. Urheberrecht

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht gleicht immer häufiger einem Kulturkampf. Wie sollten konkrete Lösungen aussehen?

Das Urheberrecht wird seit geraumer Zeit diskutiert, da durch die Digitalisierung unserer Welt urheberrechtliche Fragen viel mehr Menschen direkt betreffen. Die verschiedenen Stakeholder messen dem Urheberrecht unterschiedliche Bedeutung bei. Die Freiheit im Netz und Eigentum der Urheber an ihren Werken müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander gebracht werden. Wie alle gesamtgesellschaftlichen Prozesse dauert die Entwicklung eines Konsens lange und wird nicht immer sachlich geführt, so dass auch der Begriff Kulturkampf hier nicht gänzlich unangebracht ist. Konkrete, konsentierte Lösungen sind schwer zu finden und wären hier in diesem kurzen Text auch nicht darstellbar.

 

 5. Open Access

Wissenschaftliche Forschungen werden an staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten mit Steuergeldern finanziert, aber nur Bruchteile der Ergebnisse sind öffentlich zugänglich. Wie wollen Sie das ggf. ändern? 

Es muss grundsätzlich in der Entscheidungsgewalt des Urhebers liegen, ob er sein Werk frei zugänglich machen will oder ob er die Verwertung über einen wissenschaftlichen Verlag oder über eigene Verwertungswege sucht. Dies gilt auch für öffentlich geförderte Forschungsprojekte. Forschung und Lehre sind frei und das vom jeweiligen Forscher geschaffene Werk ist direkt und unmittelbar ein Produkt seiner Forscherpersönlichkeit. Die Möglichkeit, das Werk nach Fertigstellung über einen wissenschaftlichen Verlag oder über eigene Wege verwerten zu können, ist legitim, sichert die Rechte des Urhebers und schafft Motivation über die öffentliche Förderung hinaus. Einen gesetzlich zwingenden Zugang aller Nutzer zu allen wissenschaftlichen Veröffentlichungen  lehnen wir daher ab.

 

Halten Sie die Entwicklung von Patenten an öffentlichen Hochschulen für akzeptabel?

Patente schützen neue technische Erfindungen. Der Patentinhaber erhält damit ein Exklusivrecht für die Verwertung seiner Erfindung und ermöglicht ihm, wirtschaftlichen Nutzen aus der Erfindung zu ziehen. Forschung und Wissenschaft leben auch davon, mit anderen geteilt zu werden. Allerdings muss es dem Erfinder grundsätzlich frei stehen, ob er ein Patent anmeldet oder nicht. Patente verhindern nicht per se weitere Forschung. Mit der Patentanmeldung wird die Erfindung veröffentlicht und kann somit anderen Erfindern als Maß und Grundlage für weitere Erfindungen auf dem Technikgebiet dienen. Patente für Ergebnisse aus der Hochschulforschung, die auch mit öffentlichen Mitteln erreicht wurden zu verbieten ist nicht der richtige Weg, da so eine beträchtliche Schutzmöglichkeit entfällt und zu befürchten wäre, dass das „Allgemeingut“ durch andere Patente „vereinnahmt“ wird. Es gibt darüber hinaus keinen Grund, warum die Entwicklung von Patenten an öffentlichen Hochschulen nicht akzeptabel sein sollte. Auch dort gilt grundsätzlich das Arbeitnehmererfindungsgesetz, dass einen Interessensausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffen soll, wenn letzterer im Rahmen seiner Berufstätigkeit eine Erfindung tätigt und diese zum Patent anmeldet. Nachdem im Jahr 2002 das sogenannte Hochschullehrerprivileg abgeschafft wurde, stehen die erfindenden/patentierenden Hochschulbeschäftigten anderen Arbeitnehmern im Wesentlichen gleich.

 

6. Open Data

In den USA und Großbritannien sind seit Jahren staatliche Plattformen online, auf denen staatliche Daten veröffentlicht werden. Welche Bedeutung messen Sie Open Data bei? 

Ich persönlich halte Open Data für sehr wichtig. Es gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, staatlich erhobene Daten selbst und direkt zu nutzen – eventuell sogar um neue Dienste zu entwickeln, die bisher niemand angeboten hat. Open Data macht den Staat für Bürgerinnen und Bürger auch transparenter. Entscheidungen können leichter nachvollzogen werden, wenn Referentenentwürfe oder die Ergebnisse von Öffentlichkeitsbeteiligungen frühzeitig im Netz veröffentlicht werden.

Welche Daten sollen geöffnet werden?

Grundsätzlich bin ich dafür, dass langfristig so viele Daten wie möglich veröffentlicht werden sollten. Einige Grenzen sollten trotzdem gewahrt bleiben. So halte ich nichts davon, Daten zu veröffentlichen, die mit persönlichen Daten versetzt sind, sofern der oder die Betroffene dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die öffentliche Sicherheit darf nicht gefährdet werden. Auch Open Data muss mit Datenschutz vereinbar sein.

 

 7. Partizipation

Der Erfolg vieler ePetitionen zeigt, direkte Teilhabe ist gewollt und möglich. Welche Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei erwarten, um Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen (von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene) substantiell zu ermöglichen?

Wir setzen uns bereits seit Jahren für die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene ein. Daneben fordern wir auch die Einführung des Bürgerplenarverfahrens, das wir in einem Positionspapier ausführlich beschrieben haben und dass die bisherigen Petitionen erweitern soll. Auf Länder- und Kommunalebene sehen die Verfassungen der Bundesländer Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen vor.

 

 8. Öffentliche Infrastrukturen

Schulen und Forschungsinstitute sind auf Facebook und Co. präsent. Wäre es nicht nötig, eine vergleichbare digitale Infrastruktur in öffentlichen Händen oder z.B. stiftungsbasiert zu ermöglichen bzw. zu fördern? 

Ich verstehe diese Frage so, dass der Staat ein Angebot wie Facebook zur Verfügung stellen sollte. Das halte ich für ein wenig überzogen – unabhängig davon, wer der Träger oder Betreiber ist. Ein Datenportal, in dem Bundesbehörden auf ihre Angebote im Bereich Open Data aufmerksam machen können und auf dem sie Kontaktpersonen oder Ansprechpartner hinterlegen, wäre dagegen sehr sinnvoll. In einem zweiten Schritt könnte man überlegen, Angebote von Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls in dieses Portal einzubinden.

Und sollten Behörden und andere Institutionen der öffentlichen Hand angehalten sein – so weit wie möglich – Open Source Software zu verwenden?

Open Source Software ist für mich kein Selbstzweck. Auf welcher Plattform öffentliche Behörden oder Institutionen arbeiten, sollte haushalterischen Maßstäben und der Akzeptanz bei den jeweiligen Nutzergruppen unterliegen. Wenn Open Source diese Kriterien erfüllt, habe ich gegen einen Einsatz nichts einzuwenden.

 

 9. Innovation und Netzwirtschaft

Wo sehen Sie Handlungsfelder, damit sich Innovation und Wachstum auf der Grundlage der Internettechnologie weiter entfalten können?

Ich halte es für wichtig, dass gute Rahmenbedingungen für die Gründerszene geschaffen werden, die neuen Ideen Vorschub leisten. Hier sehe ich vor allem noch Potential in der Gründungsförderung und im Bürokratieabbau. Eventuell könnte man noch über Modelle zur Anschubfinanzierung von Start-Ups nachdenken. Daneben kann mit der Veröffentlichung staatlicher Daten noch einmal ein ordentlicher Schub durch die Internetwirtschaft gehen. Außerdem glaube ich, dass mit der Umstellung auf elektronische Verfahren auch im Bereich der Digitalisierung viel geschehen wird.

 

 10. Medienkompetenz

Unsere Welt wird immer stärker durch Medien vermittelt. Das Internet ist für viele Menschen längst zu einem Lebensraum geworden. Wie können Nutzerinnen und Nutzer bereits in jungen Jahren kompetent gemacht werden?

Die Vermittlung durch Medien ist alles andere als neu. Auch die Sprache (in Wort und Schrift) oder  Rundfunk sind Medien. Von daher müssen wir beachten, dass es weder eine “stärkere” Vermittlung durch Medien gibt, noch dass sich durch “das Internet” neue Problemstellungen ergeben. Wenn man die Kompetenz junger Menschen analysiert, wird deutlich, dass diese in der gesamten Breite sowohl ein sehr fundiertes Wissen über die technischen Funktionsweisen der neuen Medien als auch über die Möglichkeiten, Chancen und Risiken aufweisen. So hat auch eine Experten-Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und Digitale Gesellschaft” gezeigt, dass Jugendliche bzw. junge Menschen (die mit dem Internet aufwachsen) eine höhere Kompetenz aufweisen als (ältere) Erwachsene. Die heutigen jungen Menschen schaffen es eigenständig, Kompetenz zu erlangen. Begleitende Maßnahmen durch Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten helfen natürlich.

Braucht es nicht ein eigenes Schulfach Medienkompetenz? 

Die Frage der Medienkompetenz hat sich in Vergangenheit und Gegenwart bei allen Medien gestellt. Bräuchten wir ein eigenes Schulfach Medienkompetenz in Bezug auf Literatur als Medium? Oder hätten wir es in der Vergangenheit gebraucht?

Medienkompetenz in Bezug auf die „alten“ Medien wie Literatur oder Rundfunk ist immer als Querschnittsaufgabe verstanden worden, das über den vorhandenen Fächer-Kanon vermittelt werden muss. In vergleichbarer Art und Weise wie bei Literatur oder Rundfunk geht es im Schwerpunkt darum, den Nutzerinnen und Nutzern Werte und Leitbilder zu vermitteln, die den Rahmen bei der Mediennutzung vorgeben. Vom Grundsatz her macht es keinen Unterschied, ob ich einen Postbrief oder eine Email schreibe. Es macht auch vom Grundsatz keinen Unterschied, ob ich einen Aushang in einer Zeitung, an der Pinnwand in der Pausenhalle der Schule oder in einem sozialen Netzwerk poste. Auch Fragen der Privatsphäre, des Datenschutzes oder des geistigen Eigentums sind keine neuen Problemstellungen (vgl. die Volkszählungsdebatte in den 1980er Jahren oder die Verbreitung von “Raubkopien” von Computerspielen, CDs und Schallplatten in den 1980ern und 1990er Jahren). Die Rechte von anderen zu akzeptieren – gleichgültig, ob es z.B. um Mobbing auf dem Schulhof oder in sozialen Netzwerken geht – ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht einseitig in einem gesonderten Schulfach “Medienkompetenz” vermittelt werden muss und sollte, sondern über die “klassischen” Fächer abgedeckt werden sollte.

Und wie können wir ältere Menschen fit für das Internet machen, um Ängste abzubauen?

Die – im Vergleich zu jungen Menschen – geringere Nutzung des Internets dürfte nicht nur auf Ängste zurückzuführen sein, sondern auch auf Fragen der technischen Ausstattung und der zielgerichteten Angebote. Die vorhandenen Angebote – im Hinblick auf die Hardware (Tablet-Rechner, Smartphones) und auf die Inhalte (Online-Buchungen von Reisen, Banküberweisungen etc.) – können vor allem für ältere Menschen viele neue Möglichkeiten mit sich bringen. Zum einen gibt es noch Potenzial auf Seiten der Anbieter, bei ihren Angeboten die Möglichkeiten für ältere Menschen – und vor allem die Bedürfnisse von älteren Menschen – stärker zu berücksichtigen und deutlicher zu machen. Daneben haben aber vor allem auch das soziale Umfeld – und insbesondere die Angehörigen – viele Möglichkeiten, Seniorinnen und Senioren die Vorzüge internetbasierter Medien näher zu bringen. So wie in früheren Zeiten die Großeltern ihren Kindern und Enkelkindern z.B. handwerkliche Kenntnisse näher gebracht haben, können heute die Enkelkinder und Kinder den Großeltern Internet-Kenntnisse näherbringen.

 

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