15.12.2012 | Politik

Netzpolitischer Fragebogen: Die Antworten von CDU und SPD

Zehn drängenden Fragen zur digitalen Gegenwart verlangen zehn Antworten. Heute die Stellungnahmen von Michael Kretschmer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der CDU und Lars Klingbeil, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und netzpolitischer Sprecher der SPD.

Die Kooperationspartner “Diskurs@Deutschlandfunk”, die Nichtregierungsorganisation “Digitale Gesellschaft e.V.“ und “eco – dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.“ haben den netzpolitischen Fragebogen “10 x 10″ gemeinsam entwickelt und an die Fraktionen des Bundestags verschickt. Nach den Antworten von FDP, Grünen und der LINKEN folgen heute die Reaktionen von CDU und SPD. Um einen größere Vergleichbarkeit herzustellen, sind die Antworten jeweils gegenüber gestellt. Eine vergleichende Analyse aller Antworten folgt in Kürze.

1. Netzneutralität

Wie definieren Sie Netzneutralität? Welche Bedeutung messen Sie der Netzneutralität bei? Wie werden Sie sicherstellen, dass die Netzneutralität gewahrt wird? Und welche konkreten Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei in den nächsten Monaten erwarten?

Michael Kretschmer; CDU:

Unter Netzneutralität verstehe ich, dass Datenpakete im Internet gleichberechtigt übertragen werden. Im Sinne des Verbrauchers und des Wettbewerbs setzt sich die Union dafür ein, dass dieses Prinzip gewahrt bleibt. Entsprechend haben wir Netzneutralität in der TKG-Novelle von 2012 als politisches Ziel der Regulierung verankert. Gleichzeitig haben wir im Blick, dass die Datenmenge z.B. durch Internet-TV rasant wächst – ohne Regulierung und neue Investitionen drohen Datenstaus. Daher betreiben Telekommunikationsunternehmen ein Netzwerkmanagement, um die verfügbare Bandbreite sinnvoll zu nutzen. Neue Methoden oder Technologien, die effektiv zur Verkehrsregulierung beitragen können, werden derzeit erprobt. Die Bundesnetzagentur kontrolliert, dass einzelne Anbieter, Inhalte oder Dienste nicht diskriminiert werden, also gezielt bestimmte Datenpakete z.B. aus kommerziellen Interessen ausgebremst werden und damit die Netzneutralität ausgehebelt wir. Sie könnte gegebenenfalls mit einer Verordnung eingreifen. Gemäß der Information der Bundesnetzagentur im Unterausschuss neue Medien im November 2012 gibt es für weitere Vorgaben derzeit keinen Anlass.

Lars Klingbeil, SPD:

Der freie und offene Charakter des Internets ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit, Kreativität und Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Netzneutralität ist dafür eine Grundvoraussetzung. Die Entwicklung des Internets als Innovationsmotor und Garant für Meinungsvielfalt und Pluralität wären ohne Netzneutralität nicht denkbar gewesen.

Die SPD wird sich auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene weiter für eine wirksame gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. Netzneutralität definiere ich dabei als die grundsätzlich gleichberechtigte Behandlung unterschiedlicher Daten oder Inhalte. Eng verbunden mit der Frage der Netzneutralität ist die Frage des flächendeckenden breitbandigen Zugangs zum Netz. Der Zugang zum schnellen Internet ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ist heute Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD hat sich im Parlament stark gemacht, um die gesetzliche Netzneutralität und den Universaldienst zu verankern. In der Enquete-Kommission und im Parlament werden wir hierfür weiterhin für Mehrheiten werben.

 

2. Datenschutz

Es gibt ungezählte Positionen. Wie verhält sich Ihre Partei auch in Zukunft zu dem Thema? Was halten Sie von Initiativen wie „Privacy by Design“ oder „Privacy by Default“? Wie können Datennutzungen ohne Einwilligung der Betroffenen verhindert werden?

Michael Kretschmer, CDU:

Durch Internet und Digitalisierung sind die Herausforderungen an den Datenschutz enorm gestiegen. Unbestritten ist, dass wir neue Regelungen brauchen, die nicht nur nationale sondern internationale Wirkung entfalten. Daher begrüßt die Union ausdrücklich, dass sich die Europäische Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Wie komplex dieses Thema ist, zeigen die lebhaften Diskussionen die im Europäischen Parlament und im Rat als auch im Deutschen Bundestag und Bundesrat seit Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission zur Neuregelung des Datenschutzes in Europa im geführt werden. Die deutsche Regierung bringt sich in die Brüsseler Verhandlungen intensiv ein, denn bei uns genießt der Schutz personenbezogener Daten eine herausragende Bedeutung. In vielen Fällen gilt es, nicht nur den Staat als Sammler von personenbezogenen Daten zu regulieren, sondern die Wirtschaft, die personenbezogene Daten längst als Währung für ihre Angebote und Dienstleistungen akzeptiert hat.

Ein roter Faden und ein ausgewogener Reformvorschlag, welcher die Interessen  datenverarbeitender Unternehmen und die Interessen der Verbraucher gleichermaßen berücksichtigt, sind indes noch nicht gefunden. So halte ich beispielsweise die in der EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Regelungen von „Privacy-by-Design“ und „Privacy-by-Default“ für zwei wichtige technikoffene Optionen zur zukünftigen datenschutzkonformen Gestaltung elektronischer Dienste und Anwendungen im Internet, die aber im Kommissionsentwurf noch nicht ausgefeilt sind. Mein Fazit ist daher, dass es zu vielen Einzelregelungen noch einer intensiven Diskussion unter den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament bedarf. Für zentrale Lebensbereiche sind die möglichen Auswirkungen des Kommissionsvorschlags teilweise noch ungeklärt oder nicht endgültig abschätzbar. Es verbieten sich daher gesetzgeberische Schnellschüsse.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Datenschutz ist Grundrechtsschutz und zählt zu den zentralen Voraussetzungen der digitalen Gesellschaft. Die zunehmende Vernetzung und Globalisierung von Kommunikationsinfrastrukturen macht eine Modernisierung des Datenschutzrechtes auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Deswegen unterstützen wir die Initiative, das bestehende Datenschutzrecht auf europäischer Ebene zu modernisieren und stärker zu vereinheitlichen. Hier muss zentral verankert werden, dass regelmäßig eine ausdrückliche Zustimmung (Opt-in) für die Datenverarbeitung erforderlich ist. Datenschutz muss zudem auch durch Technik stattfinden: Wir setzen uns dafür ein, dass der Grundsatz verpflichtender technischer Vorkehrungen (Privacy by Design) bereits bei der Entwicklung und dem Einsatz von Produkten und Dienstleistungen verstärkt wird. Dabei müssen die Grundprinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung gelten. Untrennbar mit der Diskussion um Datenschutz ist auch die Vermittlung von Medienkompetenz verbunden. Bei allen Debatten über Datenschutz muss es vor allem darum gehen, Menschen so zu befähigen, dass sie sich sicher im Netz bewegen können.

 

3. Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, INDECT oder die Nutzung von PNR-Daten durch Ermittlungsbehörden, aber auch das sogenannte Tracken von Usern im Internet (z.B. die Nachverfolgung und Speicherung digitaler Spuren beim Surfen etc.) – wie kann die totale Überwachung des Einzelnen vor dem Hintergrund dieser technischen Möglichkeiten verhindert werden?

Michael Kretschmer, CDU:

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung postuliert. Infolge der Digitalisierung scheint die Sensibilität dafür bei einigen zu schwinden, was sich im sorglosen Umgang mit sozialen Netzwerken ebenso manifestiert wie im Gebrauch von Daten durch Unternehmen. Ich möchte weder beim Surfen im Netz überwacht werden noch finde ich es legitim, dass beim Einsatz einer Smartphone-App mein komplettes Adressbuch kopiert wird. Leider können sich Verbraucher häufig nicht ausreichend gegen diese Methoden wehren, weil sie schlichtweg keine Kenntnis davon haben. Wie zuvor aufgezeigt, befinden wir uns derzeit in einem wichtigen Prozess, um mit einer Kombination aus Selbstregulierung und einem modernen Datenschutzrecht Missbrauch einzudämmen. Aus der Verantwortung für sein Tun kann jedoch niemand entlassen werden.

Was die von Ihnen angesprochenen Projekte anbelangt, muss differenziert werden. Für die effektive Abwehr und Verfolgung von terroristischen und anderen schweren Straftaten darf es kein Tabu sein, neben klassischen Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung auch auf elektronischen Daten zurückzugreifen. An der Rechtsstaatlichkeit der Maßnahmen darf es keinen Zweifel geben. Es ist nicht einfach, die richtige Balance zu finden – eine destruktive Verweigerungshaltung wird der bestehenden internationalen Bedrohungslage nicht gerecht.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Wir wehren uns gegen eine totale Überwachung des Netzes und der Nutzer. Nicht alles was technisch möglich ist, darf in einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft erlaubt sein. Berechtigte Interessen  etwa von Sicherheitsbehörden dürfen nicht weggewischt werden. Ich bin dafür, dass genau abgewogen wird, welche Daten für die Abwehr und die Verfolgung schwerster Straftaten benötigt werden und unter welchen Voraussetzungen darauf zugegriffen werden kann. Das bedeutet in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und individuellen Freiheitsrechten. Internetsperren oder Warnhinweise, wie sie beispielsweise in der Urheberrechtsdebatte gefordert werden, lehnen wir entschieden ab. Statt auf die flächendeckende Überwachung der Nutzer zu setzen muss es deshalb darum gehen, illegale Plattformen lahm zu legen und neue Geschäftsmodelle auf den Weg zu bringen.

Was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, so führt die SPD eine sehr intensive Debatte. Auch wenn ein Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht das notwendige Quorum erreicht hat, ist die Debatte nicht beendet. Im Gegenteil: Die SPD hat auf ihrem Parteitag eine Speicherfrist von deutlich unter sechs Monaten und eine Differenzierung der Speicherdauer nach Datenarten beschlossen. Der SPD steht nun eine Debatte bevor, welche Daten wirklich notwendig sind, für welche Zeiträume diese gespeichert werden sollen und unter welchen hohen Zugriffshürden auf diese zugegriffen werden darf. Meine grundsätzliche Skepsis gegen die VDS bleibt bestehen.