15.12.2012 | Politik

Netzpolitischer Fragebogen: Die Antworten von CDU und SPD

 

4. Urheberrecht

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht gleicht immer häufiger einem Kulturkampf. Wie sollten konkrete Lösungen aussehen?

Michael Kretschmer, CDU:

Das deutsche Urheberrecht hat sich im Grundsatz bewährt, es muss nicht neu geschaffen, sondern modernisiert und zugleich an den internationalen Rahmen angeglichen werden. Es ist unser Anliegen, das Urheberrecht einfach und klar zu gestalten. Es muss für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen offen sein. Die Rechtsunsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürger sowie den Akzeptanzverlust des bestehenden Rechts wollen wir beseitigen. Den Abmahnkanzleien, die in großem Stil unberechtigte Abmahnungen verschicken, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Union hat im vergangenen Jahr ein Positionspapier vorgelegt, das konkrete Reformen benennt und bereits konkrete Gesetzesänderung durchgesetzt, so z.B. die Verlängerung von Schutzfristen oder die Verlängerung der Wissenschaftsschranke (§52a UrhG). Wir arbeiten an einem fairen Interessensausgleich und setzen uns dafür ein, dass im Internetzeitalter der Wert kreativer Leistung erhalten bleibt.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat über 3 Jahre die Züge aufeinander zufahren lassen und bleibt ideenlos. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig angeblich unversöhnlich gegenüber. Die SPD-Bundestagsfraktion hat kürzlich ein Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht vorgelegt. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechtes in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Es geht dabei nicht um die Kriminalisierung der Nutzer, sondern um die Bekämpfung von illegalen Geschäftsmodellen und Plattformen etwa durch die Thematisierung der Werbung oder der Zahlungsverkehre. Hier muss es Änderungen geben, damit Urheberrechte wirksam durchgesetzt werden können. Zugleich muss dem Abmahnmissbrauch Einhalt geboten werden und neue Geschäftsmodelle wie auch CC-Lizenzen gefördert werden. Schließlich setzt sich die SPD für eine Überarbeitung des Urhebervertragesrechtes ein, um den Urheber im Verhältnis zum Verwerter zu stärken und die strukturell schwächere Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen auszugleichen.

 

 

5. Open Access

Wissenschaftliche Forschungen werden an staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten mit Steuergeldern finanziert, aber nur Bruchteile der Ergebnisse sind öffentlich zugänglich. Wie wollen Sie das ggf. ändern? Halten Sie die Entwicklung von Patenten an öffentlichen Hochschulen für akzeptabel?

 

Michael Kretschmer, CDU:

Als Bildungs- und Netzpolitiker der Union bin ich ein Befürworter von Open Access, also dem freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und wissenschaftlichen Materialien. Wenn Ergebnisse aus staatlich geförderter Forschung hervorgehen und in Fachzeitschriften mit Peer Review veröffentlicht werden, muss eine parallele Veröffentlichung in einer offenen Datenbank möglich sein. Andernfalls wird das Forschungswissen von den Förderern nochmals bezahlt, denn es muss zum Nachlesen zurückgekauft werden. Es spricht meines Erachtens viel dafür, in Deutschland Open Access zur Bedingung öffentlicher Förderung zu machen und es gesetzlich zu verankern. Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat empfohlen, das Open Access-Prinzip in der deutschen Forschungsförderungspolitik und in der deutschen Hochschullandschaft durch eine nachhaltige Open Access-Strategie voranzutreiben.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass alle wissenschaftlichen Publikationen, die überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden, für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden müssen. Die SPD steht für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge eingeführt und so Open Access ermöglicht werden soll. Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich nach langen und intensiven Beratungen einvernehmlich für eine umfassende Unterstützung des Open Access-Prinzips im Wissenschaftsbereich ausgesprochen hat. Mit Zustimmung aller Fraktionen hat die Kommission der Bundesregierung, den Ländern und Wissenschaftsorganisationen empfohlen, Open Access im Wissenschaftsbereich umfassend zu unterstützen und damit die Innovationskraft im Forschungs- und Wissenschaftsbereich zu stärken. Um Open Access im Wissenschaftsbereich zu fördern, muss die Veröffentlichung und Nachnutzbarkeit von Forschungsergebnissen umfassend abgesichert werden.

Wir treten zudem für eine Überprüfung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die Veröffentlichung für Unterricht und Forschung entfristet werden.

 

 

6. Open Data

In den USA und Großbritannien sind seit Jahren staatliche Plattformen online, auf denen staatliche Daten veröffentlicht werden. Welche Bedeutung messen Sie Open Data bei? Welche Daten sollen geöffnet werden?

Michael Kretschmer, CDU:

Die Union hat sich ein transparentes und dialogorientiertes Regierungs- und Verwaltungshandeln zum Ziel gesetzt. Grundlage hierfür sind frei zugängliche Daten und Informationen, die für Dritte einfach und in standardisierten Formaten verfügbar sein müssen. Open Data ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“, das seit 2010 umgesetzt wird. Die bereits existierenden Informations- und Datenportale von Bund, Ländern und Kommunen bilden eine gute Ausgangsbasis. Derzeit wird eine ebenenübergreifende Open-Government-Plattform aufgebaut, welche diese Angebote benutzerfreundlich vernetzen sollen. Auch die EU-Kommission arbeitet daran, eine Infrastruktur für Daten der Mitgliedstaaten zu schaffen. Grundsätzlich können Daten, deren Erkenntnisse einen Mehrwert für Information und Meinungsbildung bringen, frei zugänglich gemacht werden, ich denke hier beispielweise an die Veröffentlichung von Haushaltsdaten, Geodaten, Prüfergebnisse u.a. Teilweise müssen aber noch der Rechtsrahmen angepasst, datenschutzrechtliche Vorgaben geprüft und Datenbestände aufbereitet werden, um Vorsorge gegen eine Missbrauch und Fehlinterpretation zu treffen.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Eine umfassende Open Data-Strategie des Staates wäre ein Beleg für die Transparenz und Offenheit des Staates und könnte gleichzeitig riesige Innovationspotenziale freisetzen. Unter Open Data verstehe ich das Bereitstellen von öffentlich verfügbaren Datenbeständen der Verwaltung, in der Regel in Form von Rohdaten. Ausgenommen hiervon sind personenbezogene Daten sowie Daten, die anderweitig schutzwürdig sind (z. B. sicherheitsrelevante Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse). Schon heute gibt es Auskunftsansprüche, die im Informationsfreiheitsgesetz verankert sind, die aber deutlich ausgebaut werden müssen. Informationsfreiheit ist notwendig, um die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Informationszugangsrechte zu stärken. In der digitalen Gesellschaft werden Informations-, Kommunikations- und Partizipationsanliegen der Bevölkerung immer wichtiger und verwaltungstechnisch immer leichter zu erfüllen. Ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des Informationszugangsrechts sind verbindliche gesetzliche Veröffentlichungspflichten für öffentliche Stellen. Zu einer neuen Verwaltungskultur der aktiven Transparenz gehört auch, dass der Zugang zu Behördeninformationen nicht erst auf Antrag gewährt wird, sondern Verwaltungsinformationen und -daten proaktiv und nutzerfreundlich strukturiert bereitgestellt werden.

 

7. Partizipation

Der Erfolg vieler ePetitionen zeigt, direkte Teilhabe ist gewollt und möglich. Welche Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei erwarten, um Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen (von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene) substantiell zu ermöglichen?

Michael Kretschmer, CDU:

Die repräsentative Demokratie kann davon profitieren, wenn sie strukturiert Bürgerbeteiligung zulässt und die Möglichkeiten der politischen Partizipation für Bürgerinnen und Bürger – insbesondere mit Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnik – verbessert. Was die Parlamentsarbeit anbelangt, so gibt es seit Jahren auf epetitionen.bundestag.de ein Forum, um eigene Petitionen einzubringen, aktuelle Petitionen zu verfolgen, mitzudiskutieren oder seine Stimme dazu abzugeben. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, die gerade ihre Arbeit abschließt, hatte die Öffentlichkeit in besonderem Maße einbezogen, z.B. durch Live-streams und die Beteiligungsplattform enquetebeteiligung.de auf Basis der Software adhocracy. Hier ist noch viel Forschung, Nachdenken und Ausprobieren nötig, um den richtigen Weg für eine gleichberechtigte Beteiligungsform zu finden. Ziel muss es sein, Angebote strukturiert bereitzustellen sowie das Bewusstsein für politische Beteiligung zu stärken. Wir stellen häufig fest, dass ein Mehr an ePartizipation gefordert wird, jedoch existierende Möglichkeiten noch zu wenig genutzt werden.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit vielen Jahren immer wieder die Initiative ergriffen, um die Beteiligungsmöglichkeiten an den parlamentarischen Prozessen zu stärken. Zu nennen sind hier beispielsweise die Weiterentwicklung des Petitionsrechtes oder auch die Online-Beteiligungsmodelle. Das Beispiel der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat mit dem Beteiligungstool Adhocracy gezeigt, dass über die Beteiligungsmöglichkeiten oft qualitativ sehr hochwertige Anregungen eingebracht werden. Auch innerhalb der SPD werden inzwischen Anträge und Initiativen online beraten, diskutiert und abgestimmt. Natürlich muss man unter dem Stichwort Beteiligung auch die Frage von Volksabstimmungen diskutieren. Hierzu wäre eine allgemein gültige Regelung im Grundgesetz notwendig, die Volksabstimmungen auf Bundesebene zulässt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu in den vergangenen Jahren immer wieder den Versuch gestartet, eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen, dies ist allerdings stets am Veto von CDU/CSU gescheitert.