15.12.2012 | Politik

Netzpolitischer Fragebogen: Die Antworten von CDU und SPD

 

8. Öffentliche Infrastrukturen

Schulen und Forschungsinstitute sind auf Facebook und Co. präsent. Wäre es nicht nötig, eine vergleichbare digitale Infrastruktur in öffentlichen Händen oder z.B. stiftungsbasiert zu ermöglichen bzw. zu fördern? Und sollten Behörden und andere Institutionen der öffentlichen Hand angehalten sein – so weit wie möglich – Open Source Software zu verwenden?

Michael Kretschmer, CDU:

Insbesondere für Kinder und Jugendliche sollte der Zugang zur Softwareentwicklung stärker geöffnet werden. Ich würde es durchaus begrüßen, wenn größere Freiräume für das Programmieren von Software und den Aufbau eigener Plattformen geschaffen würde, beispielsweise durch die Förderung entsprechender schulischer Arbeitsgemeinschaften. Dies könnte dazu beitragen, schon früh das Bewusstsein für Open Source zu schärfen. Auch für die öffentliche Infrastruktur sollte eine hohe Plattformneutralität dort angestrebt werden, wo die Software zur Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmen zur Anwendung kommt. Eine generelle Umstellung auf Open Source Software geht aus meiner Sicht jedoch zu weit. Mit welcher Software Behörden oder Institutionen arbeiten sollte weiterhin aufgrund einer Kosten-Nutzen-Prüfung entschieden werden.

Lars Klingbeil, SPD:

Anstatt von staatlicher Seite soziale Netzwerke zu schaffen sollten wir lieber klare Regeln für die bestehenden Strukturen auf den Weg bringen. Soziale Netze sind als Kommunikationsräume ein Teil der digitalen Öffentlichkeit und haben damit eine gesamtgesellschaftliche Relevanz. Es ist Aufgabe Politik, für die Freiheit und Offenheit der Kommunikationsräume zu sorgen und die Vielfalt der Informationen und Kommunikationszugänge sicherzustellen, beispielsweise durch wettbewerbs- und vielfaltssichernde Regulierung und Vorfahrt für offene Standards und Open Source. Was Open Source anbelangt, so sollten ganz grundsätzlich Behörden und öffentlichen Einrichtungen weitestgehend auf Open Source und auf offene Standards und Austauschformate setzen. Gerade auch aus Sicherheitsgründen.

 

9. Innovationen und Netzwirtschaft

Wo sehen Sie Handlungsfelder, damit sich Innovation und Wachstum auf der Grundlage der Internettechnologie weiter entfalten können?

Michael Kretschmer, CDU:

Innovative Produkte und Dienstleistungen werden auch 2013 ein Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft sein. Sie konnten sich selbst in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gut behaupten. Von dem Boom der IKT-Branche profitieren in Deutschland nicht nur große Unternehmen sondern auch der IT-Mittelstand und Startups – mehr als 8000 Internetgründungen hat es im vergangenen Jahr gegeben. Als Trends der Zukunft gelten Mobile Technologien, Big Data, Social Innovation oder Cloud Computing. Die Politik muss dafür sorgen, dass die deutsche Gründerszene vorankommt. Hier geht es einerseits um Bürokratieabbau und Gründungsförderung, andererseits um die Verwirklichung wichtiger Gesetzesvorhaben, wie ein europäisches Datenschutzrecht.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Die Internetwirtschaft ist ein entscheidender Job- und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft geworden. Ein Großteil der Innovationen in allen relevanten Branchen ist heute IT-getrieben. Voraussetzung hierfür ist vor allem Forschung und Innovation. Notwendig ist hier die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Wir sind zugleich darauf angewiesen, dass neue Technologien nicht nur in Deutschland und Europa entwickelt, sondern auch produziert und angewandt werden. Gerade im Bereich der Internetwirtschaft stehen Existenzgründer vor besonderen Herausforderungen. Die Internetwirtschaft ist darauf angewiesen, dass Start-ups und junge Unternehmen ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten finden, um neue Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zu entwickeln. In den vergangenen Jahren ist es – auch mit Hilfe steuerrechtlicher Vorgaben – endlich gelungen, eine solche Gründerszene in  Deutschland zu etablieren. Diese Entwicklung muss durch passgenaue Gründungsförderung und die Förderung von Clustern im Umfeld von Universitäten gestärkt werden. Die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist ein weiterer wichtiger Baustein, um Innovationen der Internetwirtschaft zu ermöglichen. Die Ausbildung von Fachkräften und die Stärkung der digitalen Kompetenz junger Menschen ist ebenfalls Grundvoraussetzung für gut ausgebildete Fachkräfte und damit die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Internetwirtschaft. Der Staat muss sich zudem seiner Rolle als großer Nachfrager von IT-Produkten bewusst werden und die Weichen in der öffentlichen Beschaffung auf Innovationsförderung stellen. Dazu gehört auch der Ausbau digitaler Infrastrukturen und intelligenter Netze im Bereich Bildung, Verkehr, Gesundheit, Energie und Verwaltung.

 

10. Medienkompetenz

Unsere Welt wird immer stärker durch Medien vermittelt. Das Internet ist für viele Menschen längst zu einem Lebensraum geworden. Wie können Nutzerinnen und Nutzer bereits in jungen Jahren kompetent gemacht werden? Braucht es nicht ein eigenes Schulfach Medienkompetenz? Und wie können wir ältere Menschen fit für das Internet machen, um Ängste abzubauen?

Michael Kretschmer, CDU:

Internet und Digitalisierung sind allgegenwärtig – sie prägen unser Einkaufsverhalten, unsere Arbeitswelt, unser Privatleben. Daher spielen IT-Kenntnisse und Medienkompetenz mittlerweile eine Schlüsselrolle. Die Recherchen in der Projektgruppe „Medienkompetenz“ der Enquete-Kommission haben gezeigt, dass es in Deutschland seitens öffentlichen Stellen, Verbänden, Schulen und Unternehmen bereits eine Vielzahl guter Projekte und Initiativen in Sachen Medienkompetenz gibt und doch treten stetig Defizite zutage. Auch wird eine digitale Spaltung der Gesellschaft beklagt, obwohl Studien zeigen, dass sich immer mehr ältere Menschen aktiv und kompetent in der digitalen Welt bewegen können. Zentrales Ziel ist es, den effektiven und richtigen Umgang mit digitalen Medien bereits in der Schule zu vermitteln. Das heißt: Jede Schule und jeder Schüler muss mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet und medienpädagogisch von Lehrern und Eltern begleitet werden.

 

Lars Klingbeil, SPD:

Der kompetente Zugang zum Internet und neuen Medien entscheidet schon heute über Bildungs- und Berufschancen. Das Internet ist zu einer Basistechnologie geworden, ohne die viele Potenziale nicht mehr erschlossen werden können. Ein kompetenter, gestaltender Umgang mit Medien und dem Internet ist eine Voraussetzung zur Beteiligung des Einzelnen am gesellschaftlichen Diskurs. Medienkompetenz wird damit zur Schlüsselqualifikation in der digitalen Gesellschaft. Die Vermittlung von Medienkompetenz muss integraler Bestandteil der Schulbildung werden.

Wir fordern deshalb, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem mobilen Computer ausgestattet werden soll. Diese technische Vollausstattung muss durch eine entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte und einer Digitalisierung der Lehrmittel einhergehen. Dieser Weg zu einem digitalen Klassenzimmer ist weit, aber er ist sinnvoll und notwendig. Wichtig ist außerdem, dass es sich bei der Gewinnung von Medienkompetenz nicht nur um ein Thema für Kinder und Jugendliche handelt, sondern ein Bestandteil des lebenslangen Lernens werden muss. „Digitale Selbständigkeit“ meint, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in der Lage sein soll, alle Möglichkeiten der „Digitalen Gesellschaft“ möglichst selbständig nutzen. Dieser Gedanke muss die Medienkompetenz-Vermittlung leiten.

 

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