18.12.2012 | Politik

Netzpolitischer Fragebogen: Die Antworten der Linken

Zehn drängenden Fragen zur digitalen Gegenwart verlangen zehn Antworten. Heute die Stellungnahmen von Petra Sitte, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKEDie deutsche Politik ist gefordert. Anlass genug für die Kooperationspartner “Diskurs@Deutschlandfunk”, die Nichtregierungsorganisation “Digitale Gesellschaft e.V.” und “eco – dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.” netzpolitischen Fragebogen “10 x 10″ an die Fraktionen des Bundestags zu versenden.
1. Netzneutralität

Wie definieren Sie Netzneutralität? Welche Bedeutung messen Sie der Netzneutralität bei? Wie werden Sie sicherstellen, dass die Netzneutralität gewahrt wird? Und welche konkreten Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei in den nächsten Monaten erwarten?

Netzneutralität meint neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von Herkunft, Anwendung und Inhalt. Sie ist Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet und elementar für das Innovationspotential des Netzes. Wir fordern die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität (BT-Drs. 17/4843), damit alle gleichberechtigt und diskriminierungsfrei Inhalte senden und empfangen können. Priorisiert werden dürfen nur ausgewählte zeitkritische Dienste oder Inhalte (VoIP, Online-Gaming etc.) aus technischen Gründen, nicht nach kommerziellen Interessen der Netzbetreiber. Dies darf nicht zu Lasten anderer Dienste, Anwendungen oder Inhalte erfolgen. Ein zukunftsfähiges, neutrales Netz für alle erfordert den Ausbau von Netzwerkkapazitäten und glasfaserbasierten Breitbandzugängen. Aktuell häufen sich Beispiele nicht nur im Mobilfunk von Verletzungen der Netzneutralität, die Aufklärung und eine Erneuerung der Forderung nach gesetzlicher Festschreibung notwendig machen.

 

2. Datenschutz

Es gibt ungezählte Positionen. Wie verhält sich Ihre Partei auch in Zukunft zu dem Thema? Was halten Sie von Initiativen wie „Privacy by Design“ oder „Privacy by Default“? Wie können Datennutzungen ohne Einwilligung der Betroffenen verhindert werden?

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist für DIE LINKE ein wesentliches Leitbild zur Gestaltung der Gesellschaft. Daten werden im Netz zur Ware, Konzerne betreiben zunehmend Raubbau an der Privatsphäre. Dem setzen wir einen freien und selbstbestimmten Umgang mit Daten entgegen. Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe zu sonstigen Zwecken abhängen. Wir setzen uns für datenschutzfreundliche Technik (privacy by design), für datensparsame Grundeinstellungen (privacy by default) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet-Computern und Apps sowie für ein Recht auf Datenportabilität ein. Für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen müssen dieselben Datenschutzregeln gelten. Die Betroffenen von Datenskandalen sollen einen Anspruch auf pauschalisierten Schadenersatz, bemessen nach der Höhe des Umsatzes eines Unternehmens, bekommen. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot der Profilbildung.

 

3. Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, INDECT oder die Nutzung von PNR-Daten durch Ermittlungsbehörden, aber auch das sogenannte Tracken von Usern im Internet (z.B. die Nachverfolgung und Speicherung digitaler Spuren beim Surfen etc.) – wie kann die totale Überwachung des Einzelnen vor dem Hintergrund dieser technischen Möglichkeiten verhindert werden?

Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung und das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab. Das Recht auf Anonymität im Netz, muss auch nach der Einführung des IPv6-Standards erhalten bleiben. DIE LINKE fordert ein klares Bekenntnis des Staates zum Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dies gilt auch für den Einsatz von Staatstrojanern und anderer Schnüffelsoftware. Die in Projekten wie INDECT betriebene Weiterentwicklung von Videoüberwachung und Mustererkennung „verdächtigen Verhaltens“ gefährdet digitale Bürgerrechte. Wir fordern die strikte Beachtung des Prinzips Datensparsamkeit, das Verbot von Rasterfahndungen und die Offenlegung des Quellcodes von Behördensoftware. Wir setzen uns ein für ein Exportverbot für Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können. Auch für Cybersicherheit muss das klare Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gelten.

4. Urheberrecht

Die Auseinandersetzung um das Urheberrecht gleicht immer häufiger einem Kulturkampf. Wie sollten konkrete Lösungen aussehen?

DIE LINKE hat Mitte 2011 einen umfangreichen Reformvorschlag zur Modernisierung des Urheberrechts vorgelegt (BT-Drs. 17/6341) und zu konkreten Themen weitere Initiativen erarbeitet. Wir fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können (BT-Drs. 17/11040). Wir setzen uns für neue Lizenz- und Vergütungsmodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie für eine Reform der Verwertungsgesellschaften ein (BT-Drs. 17/11043). DIE LINKE lehnt ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab und will den Prozess zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen umkehren. Netzsperren und Warnhinweise bedeuten die Überwachung des Datenverkehrs. Sie sind mit einer freien digitalen Öffentlichkeit unvereinbar. Den Abmahnwahn für nicht-kommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen gilt es zu beenden (BT-Drs. 17/6483). Wir fordern zudem ein Recht auf Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern (BT-Drs. 17/8377).

 

5. Open Access

Wissenschaftliche Forschungen werden an staatlichen Hochschulen und Forschungsinstituten mit Steuergeldern finanziert, aber nur Bruchteile der Ergebnisse sind öffentlich zugänglich. Wie wollen Sie das ggf. ändern? Halten Sie die Entwicklung von Patenten an öffentlichen Hochschulen für akzeptabel?

Wir setzen uns für einen freien und ungehinderten Zugang zu Information und Wissen für alle Menschen ein. Im Wissenschaftsbereich wollen wir Open Access als Voraussetzung für mit öffentlichen Mitteln geförderte Forschung etablieren (BT- Drs. 17/7864). Darüber hinaus sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das Recht erhalten, ihre Arbeiten spätestens sechs Monate nach einer Veröffentlichung auf klassischem Wege auch unter Open Access-Bedingungen zu publizieren (BT-Drs. 17/5479). Ferner soll eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht es Kitas, Schulen, Hochschulen und öffentlichen Forschungsinstituten erlauben, Publikationen für ihre Zwecke freizügig zu nutzen und online verfügbar zu machen. Priorität hat die Förderung von Open Science. Wissenschaftliche Forschung und wissenschaftliche Daten sollen auf entsprechenden Infrastrukturen allen zugänglich gemacht werden. Eine Privatisierung von Forschungsergebnissen öffentlicher Einrichtungen durch Patente lehnen wir ab.

6. Open Data

In den USA und Großbritannien sind seit Jahren staatliche Plattformen online, auf denen staatliche Daten veröffentlicht werden. Welche Bedeutung messen Sie Open Data bei? Welche Daten sollen geöffnet werden?

Mit Hilfe des Internet ist es möglich, große Mengen an Daten und Informationen zu geringen Kosten für alle Menschen bereitzustellen. Die Möglichkeit sollte genutzt werden, um mit Steuergeldern finanzierte öffentliche Daten online zu veröffentlichen – sofern sie keine Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen. Dazu gehören etwa Umweltinformationen, öffentliche Haushaltspläne, Unterlagen zu Vergabeverfahren oder die Anzahl freier Kita-Plätze. Journalistinnen und Journalisten und interessierte Bürgerinnen und Bürger können diese offenen Daten für eigenes Engagement nutzen und bisheriges Herrschaftswissen hinterfragen. DIE LINKE fordert, dass alle öffentlichen Daten von Verwaltungen und Behörden im Internet unter offenen Lizenzen und in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden. Wichtig für uns ist: Öffentliche Daten müssen öffentlich bleiben. Veröffentlichten Daten dürfen also nicht durch Eigentumsrechte Dritter an Datenbanken oder Digitalisaten privatisiert werden.

 

7. Partizipation

Der Erfolg vieler ePetitionen zeigt, direkte Teilhabe ist gewollt und möglich. Welche Initiativen dürfen wir von Ihrer Partei erwarten, um Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen (von der kommunalen Ebene bis zur Bundesebene) substantiell zu ermöglichen?

Wir treten für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein, einschließlich von Volksentscheiden auf Bundesebene. Das Internet bietet neue Möglichkeiten, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. So hat DIE LINKE bereits ihr Parteiprogramm öffentlich diskutieren lassen und wird selbiges mit dem Wahlprogramm tun. Auch unser Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts konnte im Internet öffentlich debattiert werden. Derzeit entwickelt unsere Fraktion ein Online-Tool, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Anfragen zu stellen und Anträge und Gesetzentwürfe zu kommentieren. Vor dem Hintergrund erweiterter Partizipation darf aber nicht verschwiegen werden, dass das Internet noch immer weiten Teilen der Bevölkerung verschlossen bleibt. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen haben keinen Zugang zum Netz. Diese Situation gilt es zu verbessern, z.B. indem der Computer als soziokulturelles Existenzminimum anerkannt wird.

 

8. Öffentliche Infrastrukturen

Schulen und Forschungsinstitute sind auf Facebook und Co. präsent. Wäre es nicht nötig, eine vergleichbare digitale Infrastruktur in öffentlichen Händen oder z.B. stiftungsbasiert zu ermöglichen bzw. zu fördern? Und sollten Behörden und andere Institutionen der öffentlichen Hand angehalten sein – so weit wie möglich – Open Source Software zu verwenden?

Facebook & Co. bilden heute für viele Menschen die Grundlage für soziale Interaktion. Das dies fast ausschließlich auf privatwirtschaftlichen Plattformen geschieht, ist problematisch, hängt aber auch damit zusammen, dass diese Plattformen bis jetzt innovativer und einfacher zu nutzen sind. Commons-basierte, selbstverwaltete, nichtkommerzielle und öffentliche Alternativen sind wünschenswert und sollen gefördert werden. Unabhängig davon fordert DIE LINKE, dass Bildungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Gedächtnisorganisationen wie Museen und Archive ausreichend Mittel bekommen, um für Bildungs-, Forschungs- und Dokumentationszwecke eigene Infrastrukturen auf- und auszubauen (BT-Drs. 17/6096). DIE LINKE spricht sich für den Einsatz von Open Source Software in Behörden etc. aus, da sie in der Regel sicherer und kostengünstiger als proprietäre Systeme ist und damit auch kollaboratives und offenes Entwickeln von Innovationen, Produkten und Dienstleistungen unterstützt wird.

 

9. Innovationen und Netzwirtschaft

Wo sehen Sie Handlungsfelder, damit sich Innovation und Wachstum auf der Grundlage der Internettechnologie weiter entfalten können?

Das Internet als Universal-Infrastruktur dient Transport, Produktion und Distribution einer Vielzahl von Gütern, darunter kommerzielle, öffentliche und nicht vom Markt bestimmte Güter. Voraussetzung für Innovation und damit von gesellschaftlicher Teilhabe und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand auf Grundlage dieser Technologie ist zuallererst die Bewahrung der Netzneutralität und flächendeckender Netzzugang. Innovationskultur braucht Zugang für alle auf der Ebene der logischen Infrastruktur, der Applikationen und der Inhalte. Innovationsprozesse müssen offen gestaltet werden. Die Perspektiven von technischer Entwicklung, Nutzung und Technikfolgenabschätzung müssen von Beginn an zusammen gedacht werden. Dies wird möglich durch Teilhabe aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Entsprechend sind Richtlinien für offene Schnittstellen bei Hard- und Software sowie Anreizsysteme für Open-Innovation-Programme notwendig.

10. Medienkompetenz

Unsere Welt wird immer stärker durch Medien vermittelt. Das Internet ist für viele Menschen längst zu einem Lebensraum geworden. Wie können Nutzerinnen und Nutzer bereits in jungen Jahren kompetent gemacht werden? Braucht es nicht ein eigenes Schulfach Medienkompetenz? Und wie können wir ältere Menschen fit für das Internet machen, um Ängste abzubauen?

Medienbildung ist eine Grundvoraussetzung im digitalen Zeitalter. Medienbildung heißt: Kenntnisse für ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Verhalten im Netz vermitteln, statt den Zugang einzuschränken oder Internetseiten zu sperren. Dazu gehört, die Möglichkeiten des Internets kennenzulernen, aber auch mögliche Gefahren wie Abofallen zu erkennen. Medienbildung befähigt zur eigenverantwortlichen Mediengestaltung, sei es in Blogs, Wikis, Foren, Podcasts, sozialen Netzwerken oder auf klassischen Websites. Medienbildung ist durch den ständigen Wandel im Netz ein lebenslanger Prozess und muss für alle gesellschaftlichen Gruppen nicht nur in Schulen, sondern etwa auch in Altersheimen oder Bibliotheken angeboten werden. Da Mediennutzung alle Lebensbereiche umfasst, halten wir – darin im Einklang mit vielen Medienpädagoginnen und -pädagogen – ein eigenes Schulfach oder gar „Internetführerscheine“ für wenig zielführend und fordern die Einbeziehung von Medienbildung in alle Schulfächer.

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