08.01.2013 | Partizipation

Haben wir ein Recht darauf, unsere eigenen Daten zu löschen?

Das Thema ist spröde. Aber für die Zukunft des Netzes existenziell: Regulierung. Ein Gespräch mit der Regulierungsexpertin Dr. Jeanette Hofmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, über die Digitalisierung der Gesellschaft, digitale Repräsentationsschichten des Individuums und die Konsequenzen. Lassen sich transnationale Netzwerke wie Facebook und Twitter oder global tätige Konzerne wie Google und Amazon mit nationalem Recht einhegen? Sind Gesetze aus der Epoche konventioneller Massenmedien übertragbar auf den grenzüberschreitenden Kommunikationsverkehr der Onlinewelt? Oder müssen Leitlinien und Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie und der unterschiedlichen Stakeholder an die Stelle weltweit gültiger Gesetze treten, da diese auch perspektivisch unrealistisch sind? Jeanette Hofmann ist außerdem Gründungsdirektorin des Alexander von Humboldt Instituts für Internet und Gesellschaft in Berlin und forscht am Wissenschaftszentrum Berlin zu Fragen des digitalen Zeitalters.

 

Was ist eigentlich unter Regulierung genau zu verstehen, aus Ihrer Sicht?

Eigentlich geht es im Allgemeinen darum, gemeinsame Normen oder Regeln zu finden, die für alle, oder die meisten, mehr oder minder verbindlich sind. Ursprünglich bezog sich das auf technische Standards, Standards, das sind ja auch eine Form der Regulierung. Damit überhaupt der Datenverkehr klappt, und neue Anwendungen, wenn die im Internet platziert werden, die kompatibel sind mit der unterliegenden Datentransportstruktur. Am Anfang ging es also um technische Standards, später ging es dann auch um andere Regeln, wie Domain-Namen, das war sozusagen das nächste Thema: Wer darf welche Domain-Namen registrieren, wie verhalten sich Domain-Namen zu Ansprüchen an Markenzeichen? Das hat sich allmählich ausgedehnt. Aber interessant ist, dass die Regulierung zunächst auf der internationalen Ebene begonnen hat. Da finden wir die ersten Organisationen, die eine gewisse Regulierungskompetenz haben. Die Nationalstaaten haben dann erst sehr viel später nachgezogen.

 

Jetzt haben wir es ja gerade mit Blick auf die Digitalisierung mit einem hochdynamischen Bereich zu tun, der permanenter Veränderung ausgesetzt ist. Was wird denn heute eigentlich reguliert? Was ist denn der Stand der Dinge, wer reguliert da was?

Einerseits gibt es nach wie vor internationale Organisationen, die überwiegend, was zum Beispiel die Infrastruktur anbelangt, in den USA angesiedelt sind. Da geht es zum einen um die Domain-Namen Vergabe, die Einrichtung neuer Top-Level-Domains, dann geht es natürlich um Internetadressen. Wir sind ja gerade am Übergang von dem alten Standard, IPv4, hin zu IPv6 (Internet Protocol Versionen), da gibt es regionale Organisationen und eben auch eine globale Organisation, die dafür zuständig sind. Dann haben wir europäische Regulierung, so was wie E-Commerce zum Beispiel. Aber auch eine neue Datenschutzverordnung, die wird geschaffen, explizit aufgrund des Internets, weil unsere alten Regeln nicht mehr ausreichen. Da wird es beispielsweise um so Fragen gehen wie ,Haben wir ein Recht darauf, unsere eigenen Daten löschen zu dürfen, die Dritte von uns haben?‘ Gibt es sozusagen ein Recht darauf, vergessen zu werden? Da haben die Europäer beispielsweise eine ganz andere Vorstellung als die Amerikaner, die ja eine notorisch schwache Regelung haben für den Datenschutz. Weshalb ja auch, muss man dazu sagen, sehr viele neue Anwendungen und Dienste in den USA entwickelt werden, weil es da weniger regulative Zwänge oder Verbotsregelungen gibt. Also auf der europäischen Ebene haben wir neben E-Commerce auch den Datenschutz, und dann haben wir natürlich auch Regelungen zur Kriminalitätsbekämpfung auf der europäischen Ebene. Und dann haben wir auf der nationalen Ebene einige Regelungen. Jugendschutz zum Beispiel. Jugendmedienschutz, ganz wichtiges Thema.

 

Wenn wir jetzt mal aus der Sicht des Nutzers auf dieses Thema blicken, sieht sich der Nutzer mit ganz verschiedenen Vertriebskanälen konfrontiert. Die auf dem Tablet stattfinden können, auf dem Mobiltelefon stattfinden können, im Fernsehen stattfinden können, auf dem Rechner stattfinden können. Also er hat ganz verschiedene Plattformen, wo wiederum verschiedene Dienste angeboten werden: Social Media, Smart TV, soziale Netzwerke. Können diese ganzen unterschiedlichen Strukturen eigentlich durch ein Regulierungskonzept umfasst werden?

Wir gehen ja alle davon aus, dass diese verschiedenen Medien immer mehr konvergieren und das Fernsehen beispielsweise Teil des Internets wird. Oder eben alles digitalisiert wird und wir es einfach mit einer digitalen Medienumgebung zu tun haben. Und nun ist die Frage, ob wir hierfür unterschiedliche Regelungen brauchen, ja oder nein. Und da haben die verschiedenen Experten durchaus unterschiedliche Vorstellungen. Im November 2012 in Baku (IGF 2012, International Governance Forum; Anm. d. Red.)  gab es beispielsweise ein Panel, wo die Vertreter der europäischen Broadcast Union davor gewarnt haben, die traditionell starken Regeln, die wir beispielsweise für das Fernsehen haben, runter zu fahren und sich da zu treffen, wo wir jetzt mit der Internetregulierung stehen, wo eher wenig reguliert wird. Zum Beispiel die ganzen Jugendmedienschutz-Regelungen, die wir versucht haben auf das Internet zu übertragen, ohne dass das wirklich klappt. Wie wollen wir das künftig handhaben? Das ist schwer zu beurteilen. Ich tippe mal, dass wir mit diesen unterschiedlichen Regulierungstraditionen, die sich ja auch national stark unterscheiden, dass die sich noch eine ganze Weile fortsetzen werden. Ein Beispiel was da in Baku erwähnt wurde, war die Berichterstattung über Wahlen. Da haben wir ganz klar Neutralitätsregelungen, die wir aber so auf das Internet natürlich nicht übertragen können, weil die Broadcast-Medien traditionell national orientiert sind, während das Internet ja grenzüberschreitend funktioniert. Also da wird man solche Regelungen, die man versucht dem Internet überzustülpen, die wird man immer unterlaufen können indem man einfach aus einem anderen Land Inhalte ins Netz stellt. Also wir haben es da tatsächlich auch mit unterschiedlichen Bedingungen zu tun, gleichzeitig aber glauben wir natürlich an das Prinzip einer technisch neutralen Regulierung.

 

Kommt der Mobilisierung der Medien, oder der Tatsache, dass Medien zunehmend mobil werden, kommt diesem Aspekt noch mal eine besondere Beachtung zu, oder ist das nur einer von vielen weiteren Kanälen, die wir da finden?

Ich finde unter verschiedenen Gesichtspunkten ist der Aspekt Mobilität sehr wichtig. Einerseits führt die Mobilität des Internets ja dazu, dass wir uns ins Internet nicht mehr hinein bewegen, sondern wir faktisch zur digitalen Gesellschaft werden. Wir sind einfach immer online. Auf der Anbieterseite sorgt das für viele neue Geschäftsmodelle. Weil man eben Informationsdienste anbieten kann, selbst so Apps wie ,Öffi‘ (Fahrplanauskunft für den öffentlichen Personen Nahverkehr; Anm. d. Redaktion), die machen das Leben doch sehr viel leichter. Also wir sehen einerseits neue Angebote, aber auf der anderen Seite führt es auch dazu, dass wir in einem wirklich enormen Umfang, den es, so glaube ich, historisch auch noch nicht gegeben hat, Daten über uns selbst produzieren. Als Gesellschaft schaffen wir Daten über uns, also wie so eine Art neue Repräsentationsschicht des Individuums, von Kollektiven, aber auch der Gesellschaft insgesamt. Was wir mit diesen Daten anfangen, wer die speichern darf, wer die verwerten darf, also das schafft wirklich einen, finde ich, einen enormen Unterschied. Auch in der Bewertung. Also wir regen uns auf über Organisationen wie Schufa und dass die jetzt versuchen, die sozialen Netzwerke zu nutzen, um neue Daten über uns zu gewinnen, aber das ist ja nur ein ganz kleiner Baustein in dem, was sich da gerade abspielt. Also insofern, die Mobilisierung des Internets, die schafft grundlegende Änderungen.

 

Es gibt die internationale Ebene, die nationale Ebene, bei uns auch teilweise föderal bedingt, die regionale Ebene – wer sind eigentlich die Akteure der Regulierung? Wer ist da aktiv, wer reguliert? Und wer will was regulieren?

Nicht zuletzt durch das Internet kommen wir heute zu einem Regulierungsbegriff, der sehr viel weiter angelegt ist als der, den wir traditionell hatten. Traditionell sagt man, dass der Regulierer eine staatliche Instanz ist: eine Behörde, die Regierung. Heute aber, gerade mit Blick auf das Internet, sprechen wir ja auch von Selbstregulierung. Und da meinen wir dann in der Regel Branchen: Anbieter, die sich selber Regeln setzen. Und häufig finden wir beim Internet, ich würde mal sagen so etwas was man als Co-Regulierung bezeichnen könnte. Aber im wachsendem Umfang auch tatsächlich sogenannte ,Multi-Stakeholder‘- Ansätze. ,Multi-Steakholder‘ meint, dass sich Regierung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, aber auch die technische Community an einen Tisch setzen und versuchen, zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Häufig handelt es sich hier um Regelungen, die man als ,Soft Law‘ bezeichnen könnte, also die keinen bindenden Charakter haben, aber sich möglicherweise doch als verbreitete Konvention durchsetzen. Ein Beispiel dafür wäre etwa der Versuch, Exportbestimmungen für Informationstechnologie, in Ländern in denen Bürgerkrieg herrscht oder Diktaturen herrschen, so zu regulieren, dass sich eine gesamte Industrie daran hält, und nicht der Wettbewerb sozusagen vorgibt, dass man an jeden exportiert, um auch Märkte in nicht-demokratischen Ländern bedienen zu können und da einen Marktanteil zu haben.

Was nämlich auch, also im Bereich der privaten Regulierung, das kann man sich ja auch noch mal angucken, nämlich sogenannte ,Terms of Services‘: Alle großen Anbieter setzen Regeln, die schaffen so eine Art Halböffentlichkeiten, man kann bei Facebook durchaus von einer Halböffentlichkeit sprechen. Es ist einerseits ein privater Raum, in den man sich reinbegibt, es gelten die Geschäftsbedingungen des privaten Anbieters, aber sie sind doch relevant, insofern auch für die Art von Öffentlichkeit, die sie strukturieren. Weil wenn da so viele Menschen unterwegs sind, dann betrifft das schon auch so Fragen wie ,Freiheit der Meinungsäußerung‘. Darf man das dort tun, ja oder nein? Oder wie verhalten sich die Geschäftsbedingungen von privaten Anbietern zu verbrieften Menschenrechten? Das ist eine Frage, die sich auf der nationalen Ebene nur begrenzt klären lässt, weil es sich eben um internationale Anbieter handelt.

 

Durch diese Pluralität der Vertriebskanäle haben wir ja eine Veränderung der Rezeption bei den Nutzern, auch der Debattenkultur. Ist sich die Politik eigentlich darüber im Klaren, aus Ihrer Sicht, wie groß die Herausforderung der Regulierung in diesem digitalen Dschungel ist? 

Also sie ist sich sicher im Klaren darüber, wenn es um die Selbstdarstellung geht. Mittlerweile ist es ja so, dass die Politik all diese verschiedenen Kanäle auch durchaus bespielt. Wir haben ja inzwischen selbst in Deutschland Politiker, die aktiv twittern, und da nicht nur einen Referenten dafür einsetzen, sondern das selbst tun. Also von der, ich sag mal, Darstellungsebene her sind sie sich dessen bewusst. Ob sie sie sich dem auch bewusst sind, in dem Sinne, was das für die Art von Öffentlichkeit bedeutet, und wie das jemals integriert werden soll, das ist eine zweite Frage. Ich glaube, dass dieses Feld sich noch so dynamisch entwickelt, dass es auch zu früh wäre, zu versuchen, da wirklich Standards zu setzen. Ich nehme an, dass es sinnvoller ist, da noch eine Weile hinzugucken, wie sich das entwickelt, und dann, wenn sich tatsächlich große Verzerrungen ergeben, oder die Nutzer staatlichen Schutz brauchen, wie das zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes eindeutig der Fall ist. Da finde ich, muss der Gesetzgeber einschreiten. Aber was jetzt die Konstitution der Öffentlichkeit anbelangt, sehe ich diese Notwendigkeit nicht so richtig.

 

 Das Gespräch führte Markus Heidmeier. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der LfM, NRW.