21.01.2013 | Politik

Parteien suchen „gute Netzpolitik“

„Aus dem Nischenthema Netzpolitik ist längst eine gesellschaftliche Debatte geworden. Dass zeigt nicht nur die Einberufung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des deutschen Bundestags im Jahr 2010. Auch die Antworten der Bundestagsfraktionen auf den netzpolitischen Fragebogen von „Diskurs@Deutschlandfunk“, der Nichtregierungsorganisation „Digitale Gesellschaft“ und dem „eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft“ belegen, die Themen werden in allen Parteien kontrovers diskutiert.

Die Analyse des netzpolitischen Hauptstadtkorrespondent Falk Steiner.“ (Update mit einer Einschätzung der Internetenquete Internet und digitale Gesellschaft).

Von März 2010 bis Januar 2013 tagten, teils im Wochentakt, die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen der „Internetenquete“ beim Bundestag. Nahmen den Stand der Debatte auf, einigten und stritten sich.  Was den Bundestag insgesamt zwar ein Stückchen weiter gebracht hat – aber von Lösungen sind alle Parteien noch ein ordentliches Stück weit entfernt. Vieles ist netzpolitisch noch unklar, streitig, Stückwerk. Und manches komplett  unbestelltes Feld. Die Gräben verlaufen dabei jedoch oft nicht einfach entlang der Parteigrenzen, sondern zwischen den Netzpolitikern und Fachpolitikern mit anderen Zuständigkeiten. Das zeigte sich in der Enquete-Kommission,  das zeigt sich aber auch in den Antworten auf den „Diskurs@Deutschlandfunk“- Fragebogen.

So gibt der netzpolitische Sprecher der SPD Lars Klingbeil an, dass er selbst skeptisch sei, was die Vorratsdatenspeicherung angehe. Die Partei habe jedoch mit knapper Mehrheit beschlossen, eine abgespeckte Vorratsdatenspeicherung zu wünschen. Die Sozialdemokraten sind tief gespalten zwischen den Netz- auf der einen und den Innen- und Sicherheitspolitikern auf der anderen Seite. Selbst als Parteichef Sigmar Gabriel  die Vorratsdatenspeicherung als notwendig und zur Chefsache erklärte, bekam sie nur ein knappes, halbherziges „Ja“ von seinen Genossen. Auch bei CDU und CSU ist keineswegs alles eindeutig. Hier gibt es Streit um die richtige Netzpolitik, die richtige Gewichtung von Sicherheit, Freiheit, Verantwortung und Wirtschaftsförderung. Und um die Frage, was eine konservative Netzpolitik sein soll. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer betont, dass für seine Fraktion nicht der Staat, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen als Datensammler zu oft und zu viel über den Bürger speicherten. Jeder Schüler und Lehrer solle mit Laptops ausgestattet werden, so eine Forderung. Aber das müssten die Bundesländer finanzieren.

Bei den Grünen ist das größte Streitthema das Urheberrecht. Parteitagsbeschlüsse wollen eine Reform des Urheberrechts, unter anderem durch einen stärkeren Fokus auf die Interessen der Internetnutzer. Gegen diese Pläne gibt es parteiintern aber großen Widerstand, vor allem von den Kulturpolitikern. Sie fürchten um das Wohlergehen der Kreativen, sehen das Urheberrecht als maßgebliches Standbein für diese. Auch anderes ist noch nicht ausgefochten: Wenn es einmal zum Streit um intelligente Stromnetze kommen sollte, wird die Ökopartei dann den Datenschutz oder Energieeinsparung höher gewichten? Zwei grüne Generationen treffen aufeinander: die Gründer, die geradezu als technikfeindlich galten – und die jungen, digitalafinen Grünen. Bei der FDP zeigt sich ein klares Weltbild: Staaten sollen sich weitestgehend heraushalten aus dem Netz, private Akteure ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch die Bürger sollen selbstverantwortlich Handeln, die FDP traut ihnen viel zu. Der Wirtschaft sollen eher Leitlinien denn Regeln vorgegeben werden, und staatliche Akteure wie Datenschutzbehörden, Bundesnetzagentur oder auch Bildungsinstitutionen sind vorwiegend als Rückfalloption für ein Scheitern privater Initiative und Selbstregulierung vorgesehen. Ob so jedoch zum Beispiel der – auch in der FDP ungelöste – Streit um das Urheberrecht zu lösen ist? Die Wirtschafts- und Bürgerrechtspartei vertritt widerstreitende Kerninteressen, vergleichbar den Grünen.

Für die Linkspartei sind staatliche Maßnahmen integraler Bestandteil von Netzpolitik: mit einer Vielzahl konkreter Regelungsvorschläge will sie die digitalen Herausforderungen bewältigen. Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner sollen verboten werden, genau so der Export von Überwachungstechnologie in Diktaturen. Angesichts ihres historischen Vorgängers, der DDR-Staatsapparatspartei SED, muss sich die Linkspartei jedoch fragen lassen, ob solche Forderungen von ihr glaubwürdig vertreten werden können. Ein überaus starker Staat, der sich bei seinen eigenen Interessen zurückhält? Die Linkspartei scheint in dieser Legislaturperiode jedoch eine klare netzpolitische Programmatik entwickelt zu haben. Konkrete Vorschläge zum Urheberrecht, zur Zugänglichkeit von wissenschaftlichen Werken, zur Netzneutralität hat sie parat. Ob sie umsetzbar sind? Derzeit ist das für die Linkspartei kein Thema.

Die Gesamtlage stellt die Parteien und die Fraktionen des kommenden 18. Deutschen Bundestages vor Herausforderungen. Es bleibt unklar, welche Rolle die Netzpolitik künftig überhaupt spielen wird. Ein Anfang wäre ein ständiger Ausschuss zu Digitalisierungsfragen, wie ihn die Enquetekommission gefordert hat – ausnahmsweise einmal einmütig. Doch ohne Gegenpart auf Regierungsseite würde ihm die Bedeutungslosigkeit drohen. Doch ob das von den anderen Abgeordneten in den Fraktionen überhaupt gewünscht sein wird?